Finanzbuchhaltungsdienstleistungen für Unternehmen

rss iconRSS
plende

News

“Anti-Krisen-Schutzschild 4.0” – Unterstützung für polnische Unternehmer während der Corona-Virus-Pandemie

/
Date30 Jun 2020
/
Categories

Wir informieren Sie laufend über aktuelle Maßnahmen der polnischen Regierung die Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie abzumildern, die als „Anti-Krisen-Schutzschilde“ bezeichnet werden.

  • Am 31. März 2020 wurde der Anti-Krisen-Schutzschild 1.0. verabschiedet und er trat noch am selben Tag in Kraft.
  • Am 18. April 2020 trat der Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. in Kraft.
  • Am 16. Mai 2020 trat der Anti-Krisen-Schutzschild 3.0. in Kraft.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0 führt u.a. Zinszuschüsse zu Krediten von in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen ein. Das Schutzschild-Gesetz beinhaltet aber auch weitere Erleichterungen für Arbeitgeber vor (Gesetzblatt von 2020, Punkt 1086).

Gerne möchten wir Ihnen heute eine aktuelle Zusammenfassung der eingeleiteten Maßnahmen der polnischen Regierung hinsichtlich der Corona Krise weiterleiten. Diese Zusammenfassung wurde von unserer Partner Kanzlei sdzlegal Schindhelm ausgearbeitet und uns freundlicherweise zur Weiterleitung zur Verfügung gestellt.

SDZLEGAL Schindhelm Team

Nachstehend finden Sie eine Zusammenfassung der bereits geltenden rechtlichen Lösungen, die kraft der Anti-Krisen-Schutzschilde 1.0., 2.0. und 3.0. eingeführt wurden, unterteilt in konkrete, aus Ihrer Sicht wesentliche Fragen. Diese Lösungen sind in schwarzer Schrift. Änderungen und Ergänzungen, die im Zuschussgesetz, bezeichnet als „Anti-Krisen-Schutzschild 4.0.“, vorgenommen wurden, haben wir rot markiert.

Inhaltsverzeichnis:

  1. ZUSCHÜSSE FÜR UNTERNEHMER
  2. ZUSCHÜSSE ZUM ARBEITSENTGELT
  3. FINANZHILFE BEIM ARBEITSAUSFALL
  4. DARLEHEN FÜR KLEINSTUNTERNEHMER
  5. FÖRDERUNG NACH DEM ANTI-KRISEN-SCHUTZSCHILD 2.0.
  6. BEITRÄGE UND LEISTUNGEN VON DER SOZIALVERSICHERUNGSANSTALT
  7. EINKOMMENSTEUER
  8. KÖRPERSCHAFTSTEUER
  9. MEHRWERTSTEUER
  10. VERRECHNUNGSPREISE
  11. SONSTIGE STEUERN UND ABGABEN
  12. SONSTIGE STEUERFRAGEN
  13. ARBEITSRECHT
  14. FERNARBEIT (HOMEOFFICE)
  15. LEGALISIERUNG DES AUFENTHALTS VON AUSLÄNDERN
  16. ARBEITSSICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ
  17. VERLÄNGERUNG BESTIMMTER BERECHTIGUNGEN
  18. KREDITVERTRÄGE
  19. ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABEN
  20. ABFALLWIRTSCHAFT
  21. ENERGIERECHT
  22. TOURISMUSBRANCHE
  23. MIETVERTRÄGE
  24. HANDEL
  25. GESELLSCHAFTSRECHTLICHE FRAGEN
  26. INVESTMENTFONDS UND FINANZMARKTAUFSICHT
  27. BAURECHT
  28. GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ
  29. UNTERSTÜTZUNG FÜR KULTURSCHAFFENDE UND KÜNSTLER
  30. VERWALTUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSVERFAHREN
  31. ZIVIL-, STRAFVERFAHREN UND VERFAHREN IN VERGABERECHTSSACHEN
  32. INSOLVENZ- UND RESTRUKTURIERUNGSVERFAHREN
  33. HYBRIDPOST

ZUSCHÜSSE FÜR UNTERNEHMER

Vorgesehen ist die Gewährung von Zuschüssen für Teil von Geschäftskosten. Anspruch auf diesen Zuschuss hat ein Unternehmer, der eine natürliche Person ist, keine Mitarbeiter beschäftigt, und wenn seine Umsätze um mindestens 30% zurückgegangen sind.

Unter Umsatzrückgang versteht man Verringerung des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen (in Bezug auf Menge oder Wert), berechnet als Verhältnis von Gesamtumsätzen des Unternehmers für beliebige zwei aufeinanderfolgende Monate, die im Zeitraum nach dem 1. Januar 2020 31. Dezember 2019 bis zum Vortag der Antragstellung auf Gewährung eines finanziellen Zuschusses fallen, zu Gesamtumsätzen des Unternehmers in entsprechenden zwei aufeinanderfolgenden Monaten im Jahr 2019. Für einen Monat werden auch 30 aufeinanderfolgende Kalendertage gehalten, wenn ein zweimonatlicher Vergleichszeitraum im Laufe eines Kalendermonates beginnt, d.h. an einem anderen Tag als der erste Tag eines betreffenden Kalendermonats.

Gewährt wird der Zuschuss von dem Landrat aufgrund eines mit dem Unternehmer geschlossenen Vertrages für höchstens 3 Monate, gerechnet ab dem Monat, in dem der Antrag auf Zuschuss gestellt wurde.

Der Zuschuss beträgt:

  • beim Umsatzrückgang um mindestens 30% – 50% des Mindestlohnes monatlich
  • beim Umsatzrückgang um mindestens 50% – 70% des Mindestlohnes monatlich
  • beim Umsatzrückgang um mindestens 80% – 90% des Mindestlohnes monatlich

Der Zuschuss wird monatlich ausgezahlt. Im Zeitraum, für den der Zuschuss gewährt wurde, ist der Unternehmer verpflichtet, sein Gewerbe weiter zu betreiben. Sollte der Unternehmer in diesem Zeitraum sein Gewerbe nicht weiter betreiben, ist er verpflichtet, den erhaltenen Zuschuss zurückzuerstatten, ohne Zinsen, proportional zum Zeitraum, in dem das Gewerbe nicht betrieben wurde, innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Aufforderung des Landrates zur Rückerstattung des gewährten Zuschusses. Der polnische Ministerrat kann den maximalen Förderzeitraum durch eine Verordnung verlängern.

Den Antrag auf Zuschuss hat der Unternehmer bei der Kreisarbeitsverwaltung (poln. Powiatowy Urząd Pracy, Abk. PUP) zu stellen, die für den Ort, an dem das Gewerbe betrieben wird der Unternehmer seinen Geschäftssitz hat, zuständig ist, und zwar innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntmachung über Aufforderung zur Antragstellung durch einen Leiter der Kreisarbeitsverwaltung. Wir empfehlen Ihnen daher, die Webseite der zuständigen Kreisarbeitsverwaltung regelmäßig zu besuchen.

Auf den Zuschuss, der bis zum Tag des Inkrafttretens vom Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. gewährt wurde, finden die Vorschriften im Wortlaut dieses Gesetzes Anwendung.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht vor, dass der Zuschuss nicht der Vollstreckung durch Gerichte oder Verwaltungsbehörden unterliegt. Werden diese Gelder auf ein Zahlungskonto überwiesen, bleiben sie frei von Pfändung, falls ein Vollstreckungstitel eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde vorliegen sollte.

Im Zusammenhang mit dem durch COVID-19 verursachten Stillstand des Betriebes wird der Zuschuss von Mitteln des Nationalen Fonds für Rehabilitation der Behinderten Personen (poln. Abk. PFRON) zu den Aufwendungen und Ausgaben, die durch Einrichtungen der Berufsaktivierung der Behinderten veranlasst werden, nicht vermindert.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

ZUSCHÜSSE ZUM ARBEITSENTGELT

ZUSCHUSS VOM FONDS FÜR GARANTIERTE ARBEITNEHMER-LEISTUNGEN

Die Unternehmer, die den Umsatzrückgang verzeichnet haben, können einen Zuschuss zum Arbeitnehmerentgelt vom Fonds für Garantierte Arbeitnehmerleistungen (poln. Fundusz Gwarantowanych Świadczeń Pracowniczych) erhalten. Nach dem Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. steht der Zuschuss Unternehmern und Nichtregierungsorganisationen sowie anderen Einrichtungen zu, die im Bereich gemeinnützige Aktivitäten und Freiwilligenarbeit tätig sind.

Dabei soll der Umsatzrückgang liegen bei:

  • mindestens 15%, berechnet als Verhältnis von Gesamtumsätzen innerhalb von beliebig ausgewählten zwei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten, die im Zeitraum nach dem 31. Dezember 2019 bis zum Vortag der Antragstellung auf Gewährung eines finanziellen Zuschusses fallen, zu Gesamtumsätzen in entsprechenden zwei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten im Vorjahr;
    oder:
  • mindestens 25%, berechnet als Verhältnis von Umsätzen vom beliebig ausgewählten Kalendermonat, der im Zeitraum nach dem 31. Dezember 2019 bis zum Vortag der Antragstellung auf Gewährung eines finanziellen Zuschusses fällt, zum Umsatz vom vorigen Monat.

Als Monat gelten hierbei auch 30 aufeinander folgende Kalendertage, wenn ein zweimonatiger Vergleichszeitraum während eines Kalendermonats beginnt, d.h. an einem anderen Tag als dem ersten Tag dieses Kalendermonats.

Der Arbeitgeber kann einen Zuschuss erhalten:

  • bis zu 50% des Mindestlohns – bei Einführung des wirtschaftlichen Stillstands, unter Berücksichtigung vom Arbeitszeitausmaß;
  • bis zur Hälfte der für Kurzarbeit zustehenden Vergütung, jedoch nicht mehr als 40% der durchschnittlichen monatlichen Vergütung vom vorigen Quartal – bei Kurzarbeit, unter Berücksichtigung vom Arbeitszeitausmaß.

Der Zuschuss steht nicht zu, wenn die Vergütung eines Arbeitnehmers im Monat, auf den der Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wurde, höher als 300% der durchschnittlichen monatlichen Vergütung vom vorigen Quartal war, die vom Präsidenten des Statistisches Hauptamtes, gemäß Vorschriften über (Pensionen und) Renten von der Fonds für Sozialversicherungen bekannt gemacht wurde und die für den Tag der Antragstellung galt.

Der maximale Zeitraum für Inanspruchnahme von Zuschüssen beträgt 3 Monate.

Im Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. wurde der Kreis der Rechtssubjekte, die diesen Zuschuss beantragen können, erweitert. Zuschussberechtigt sind auch Nichtregierungsorganisationen, gemeinnützige Organisationen und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Kraft des Anti-Krisen-Schutzschildes 3.0. wurden juristische Personen des öffentlichen Rechts aus dem Kreis der Zuschussberechtigten herausgenommen.

Gegenüber der ursprünglichen Version der Regelungen gelten auch Änderungen bezüglich der Grundsätze der Reduzierung des Arbeitszeitausmaßes der Arbeitnehmer. Mit der Änderung wurde den Arbeitgebern das Recht eingeräumt, das Arbeitszeitausmaß höchstens um 20%, und nicht wie bisher – ausschließlich genau um 20%, herabzusetzen. Das Arbeitsentgelt darf weiterhin nicht niedriger sein als der Mindestlohn, unter Berücksichtigung des Arbeitszeitausmaßes.

Der Zuschuss wird insgesamt über einen Zeitraum von 3 Monaten ausgezahlt, gerechnet ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde, und nicht wie bisher – erst ab dem Tag der Antragstellung.

Eingeführt wurde auch eine wesentliche Änderung bei Zulässigkeit der Kündigung des Arbeitsvertrages gegenüber dem Arbeitnehmer nach dem Zeitraum des Zuschussbezuges. Der Arbeitgeber ist nun berechtigt, nach dem Zeitraum des Leistungsbezuges dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag zu kündigen. Bisher durfte der Arbeitgeber – nach der Beendigung des Zeitraums des Zuschussbezuges – den Arbeitsvertrag über den Zeitraum, der dem Zeitraum des Zuschussbezuges entspricht, nicht kündigen. Gemäß dem neuen Gesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag nur im Bezugszeitraum des Zuschusses zum Entgelt, das dem Arbeitnehmer zusteht, nicht zu kündigen.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. führt die Möglichkeit ein, die Arbeitsentgelte der Mitarbeiter, die nicht vom Arbeitsausfall oder von der reduzierten Arbeitszeit betroffen sind, aus dem Fonds für garantierte Leistungen an Arbeitnehmer zu subventionieren, wenn beim Arbeitgeber Umsatzrückgang vorliegt. Die Arbeitsentgelte können bis zur Hälfte des Betrags dieser Entgelte bezuschusst werden, jedoch nicht mehr als 40 % des durchschnittlichen Monatslohns aus dem vorangegangenen Quartal, der vom Präsidenten des Statistischen Zentralamtes auf der Grundlage der Vorschriften über die Renten aus dem Sozialversicherungsfonds bekannt gegeben wird und am Tag der Antragstellung gilt.

Der Zuschuss wird nicht für Löhne und Gehälter von Personen gewährt, deren Bezüge im Monat vor dem Monat der Antragstellung höher als 300% der durchschnittlichen Monatslohns aus dem vorangegangenen Quartal waren.

Anträge können beim Direktor des zuständigen Arbeitsamtes auf Woiwodschaftsebene eingereicht werden. Personen, die in den Genuss des oben genannten Zuschusses kommen, können den Arbeitsvertrag nicht aus Gründen kündigen, die nicht in der Person der Mitarbeiter liegen, die durch den Zuschuss abgedeckt wurden. Der Zuschuss kann maximal für drei Monate gewährt werden. Er wird in Tranchen ausgezahlt, die der Anzahl der Monate entsprechen, für die der Antrag gestellt wurde.

Im Falle einer Änderung, die sich auf die Höhe der auszuzahlenden Tranchen auswirkt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Direktor des Arbeitsamtes innerhalb von 7 Tagen darüber zu informieren. Arbeitgeber, die in den Genuss dieser Art der Finanzierung kommen, sind verpflichtet, die erhaltenen Leistungen innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Bezugsdauer der Leistungen abzurechnen. Die Abrechnung der Zuschüsse wird von den Arbeitsämtern auf Woiwodschaftsebene durchgeführt. Für die Abrechnung gelten die Vorschriften über die Abrechnung der Zuschüsse im Zusammenhang mit dem Arbeitsausfall oder mit der Verringerung der Arbeitszeit entsprechend.

ZUSCHÜSSE AUFGRUND DES VERTRAGES MIT DEM LANDRAT

Die weiteren Zuschüsse, nicht nur in Bezug auf Vergütung der Arbeitnehmer, die einen Arbeitsvertrag geschlossen haben, sondern auch in Bezug auf Vergütung der Personen, die aufgrund eines Vertrags über Heimarbeit, eines Auftrags oder eines anderen Dienstleistungsvertrags tätig sind, darf der Landrat aufgrund des Vertrages mit dem Unternehmer gewähren.

Die Zuschüsse beziehen sich auf Teil der Vergütungsausgaben und Sozialversicherungsbeiträge, die aufgrund dieser Vergütungen fällig sind. Der Unternehmer kann dabei die Zuschüsse im Teil, in dem dieselben Ausgaben aus anderen öffentlichen Mittel finanziert wurden oder werden, nicht erhalten. Die Zuschüssen können beantragt werden durch: Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmer.

Um Zuschüsse zu erhalten, muss der Unternehmer einen Umsatzrückgang nachweisen. Darunter versteht man Verringerung des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen in Bezug auf Menge oder Wert, berechnet als Verhältnis von Gesamtumsätzen innerhalb von beliebig gewählten zwei aufeinanderfolgende Kalendermonate, die im Zeitraum ab dem 1. Januar 2020 bis zum Vortag der Antragstellung auf Gewährung eines finanziellen Zuschusses fallen, zu Gesamtumsätzen in entsprechenden zwei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten im Vorjahr. Für einen Monat werden auch 30 aufeinanderfolgende Kalendertage gehalten, wenn ein zweimonatlicher Vergleichszeitraum im Laufe eines Kalendermonates beginnt, d.h. an einem anderen Tag als der erste Tag eines betreffenden Kalendermonats.

Die Zuschüsse umfassen immer einen angemessenen Betrag.

  1. beim Umsatzrückgang um mindestens 30% höchstens 50% der Summe von Vergütungen einzelner Mitarbeiter, die von dem Antrag auf Zuschüsse erfasst werden, samt Sozialversicherungsbeiträgen, die von diesen Vergütungen zu erheben sind, jedoch höchstens 50% des Mindestlohnes, zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge von dem Arbeitgeber in Bezug auf jeden Arbeitnehmer;
  2. beim Umsatzrückgang um mindestens 50% höchstens 70% der Summe von Vergütungen einzelner Mitarbeiter, die von dem Antrag auf Zuschüsse erfasst werden, samt Sozialversicherungsbeiträgen, die von diesen Vergütungen zu erheben sind, jedoch höchstens 70% des Mindestlohnes, zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge von dem Arbeitgeber in Bezug auf jeden Arbeitnehmer;
  3. beim Umsatzrückgang um mindestens 80% – höchstens 90% der Summe von Vergütungen einzelner Mitarbeiter, die von dem Antrag auf Zuschüsse erfasst werden, samt Sozialversicherungsbeiträgen, die von diesen Vergütungen zu erheben sind, jedoch höchstens 90% des Mindestlohnes, zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge von dem Arbeitgeber in Bezug auf jeden Arbeitnehmer.

Die Zuschüsse können ab dem Tag der Antragsstellung gewährt werden, und zwar für eine maximale Bezugsdauer von 3 Monaten. Kraft Anti-Krisen-Schutzschildes 2.0. wurde eine Änderung vorgenommen, sodass die Zuschüsse für einen ganzen Monat, in dem der Antrag gestellt wurde, ausgezahlt werden, und nicht erst ab dem Tag der Antragstellung.

Die Zuschüsse sind monatlich auszuzahlen, nachdem der Unternehmer eine Erklärung darüber abgegeben hat, dass er im betreffenden Monat Arbeitnehmer beschäftigt, die vom Vertrag mit dem Landrat erfasst sind, und über Vergütungsausgaben in Bezug auf jeden dieser Arbeitnehmer samt Sozialversicherungsbeiträgen, die von Vergütungen zu erheben sind, nach dem Stand zum letzten Tag des Monats, für den die Zuschüsse ausgezahlt werden. Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht eine Änderung dahingehend vor, dass die Zahlung auf der Grundlage der dem Antrag beigefügten Daten erfolgt, d.h. der Angaben zu den betroffenen Arbeitnehmern und zum Arbeitsentgelt der einzelnen betroffenen Arbeitnehmer sowie zu den von diesem Entgelt zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträgen. Im Falle einer Änderung dieser Daten, die sich auf die Höhe des Zuschusses auswirkt, soll das Arbeitsamt auf Kreisebene die Höhe der nächsten Tranche unter Berücksichtigung der vom Unternehmer gemeldeten Änderungen festlegen.

Es wird auch eine Pflicht für den Unternehmer eingeführt, das Arbeitsamt auf Kreisebene innerhalb von 7 Arbeitstagen über jede Änderung der Daten bezüglich der Beschäftigung der vom Antrag erfassten Arbeitnehmer und der Höhe des Arbeitsentgelts der jeweiligen Arbeitnehmer zu informieren, wenn dies sich auf die Höhe der auszuzahlenden Zuschüsse auswirken sollte.

Die Zuschüsse sind monatlich auszuzahlen, nachdem der Unternehmer eine Erklärung darüber abgegeben hat, dass er im betreffenden Monat Arbeitnehmer beschäftigt, die vom Vertrag mit dem Landrat erfasst sind, und über Vergütungsausgaben in Bezug auf jeden dieser Arbeitnehmer samt Sozialversicherungsbeiträgen, die von Vergütungen zu erheben sind, nach dem Stand zum letzten Tag des Monats, für den die Zuschüsse ausgezahlt werden.

Kraft des Anti-Krisen-Schutzschildes 2.0. wurde folgende Regelung eingeführt: der Unternehmer ist verpflichtet, die Beschäftigung von Arbeitnehmern, die von dem Vertrag erfasst sind, aufrechtzuerhalten, jedoch ausschließlich über den Zeitraum, für den die Zuschüsse gewährt wurden. Verzichtet wurde also auf die ursprünglich eingeführte Anforderung, die Beschäftigung von Arbeitnehmern nach Beendigung des Zuschussbezuges aufrechtzuerhalten. Bei Nichterfüllung dieser Bedingung wird der Unternehmer den Zuschuss zurückerstatten müssen, ohne Zinsen, proportional zum Zeitraum, in dem ein Arbeitnehmer nicht weiter beschäftigt war, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem die Aufforderung des Landrates zugestellt wurde. Nach dem Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. gilt die beschriebene Anforderung, Arbeitsplätze zu erhalten, nicht für den Fall, wenn der Mitarbeiter den Vertrag gekündigt hat, wenn der Vertrag im sogenannten Disziplinarverfahren gekündigt wurde oder das Arbeitsverhältnis erloschen ist. Wenn der Unternehmer anstelle dieses Mitarbeiters eine andere Person einstellt, fällt diese Person unter den Vertrag.

Den Antrag auf Zuschuss hat der Unternehmer bei der Kreisarbeitsverwaltung (poln. Powiatowy Urząd Pracy, Abk. PUP) zu stellen, die für seinen Sitz oder Ort, an dem die Arbeit durch Arbeitnehmer verrichtet wird, zuständig ist, und zwar innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntmachung über Aufforderung zur Antragstellung durch einen Leiter der Kreisarbeitsverwaltung. Wir empfehlen Ihnen daher, die Webseiten der zuständigen Kreisarbeitsverwaltung regelmäßig zu besuchen.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 3.0 führt die Möglichkeit ein, Zuschüsse für das Arbeitsentgelt behinderter Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen, für welche Arbeitgeber Zuschüsse für Löhne und Gehälter auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die berufliche und soziale Rehabilitation und Beschäftigung von Behinderten in Anspruch nimmt. Der Zuschuss soll in dem Teil zustehen, der der Förderung nach diesen Bestimmungen nicht unterliegt. In den Genuss der Förderung sollen Arbeitgeber kommen, die Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen sind.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht vor, dass der Zuschuss nicht der Vollstreckung durch Gerichte oder Verwaltungsbehörden unterliegt, außer der Vollstreckung zugunsten von Personen, für deren Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge der Zuschuss vorgesehen ist. Werden diese Gelder auf ein Zahlungskonto überwiesen, bleiben sie frei von Pfändung, falls ein Vollstreckungstitel eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde vorliegen sollte.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

FINANZHILFE BEIM ARBEITSAUSFALL

Den Gewerbetreibenden und Personen, die zivilrechtliche Verträge ausführen, steht eine Leistung, die sog. „Finanzhilfe beim Arbeitsausfall“ (poln. „świadczenie postojowe”) zu, falls sie bereits Sozialversicherungen auf einer anderen Grundlage nicht unterliegen. Diese Leistung steht auch Ausländern zu, die sich rechtmäßig auf dem Gebiet Polens aufhalten. Die Finanzhilfe steht zu, wenn infolge von COVID-19-Auswirkungen zu einem Stillstand im Gewerbebetrieb gekommen ist. Dies bezieht sich auf Personen, die nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit betreiben, auf Auftraggeber oder Besteller, mit denen ein zivilrechtlicher Vertrag geschlossen wurde.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. regelt die Art und Weise der Antragstellung bei Beantragung der Finanzhilfe beim Arbeitsausfall. Anträge können derzeit nur über das von der Sozialversicherungsanstalt zur Verfügung gestellte IT-System (poln. ZUS PUE) gestellt werden.

Die Finanzhilfe beim Arbeitsausfall steht der gewerbetreibenden Person zu, wenn sie begonnen hat, ihr Gewerbe vor dem 1. April 2020 zu betreiben und:

  • wenn sie ihr Gewerbe nicht ruhen gelassen hat und Einkünfte aus diesem Gewerbe – erzielt in dem Monat, auf den der Monat folgt, in dem der Antrag auf die Finanzhilfe beim Arbeitsausfall gestellt wurde – mindestens um 15% niedriger als die Einkünfte im vorausgehenden Monat waren;
  • wenn sie ihr Gewerbe nach dem 31. Januar 2020 ruhen gelassen hat;
  • nicht anderweitig sozialversicherungspflichtig ist, es sei denn, dass sie der Rentenversicherung als Selbständiger unterlegen hat.

Die Person, die einen zivilrechtlichen Vertrag ausführt, ist berechtigt, die Finanzhilfe beim Arbeitsausfall zu erhalten, wenn:

  • ein zivilrechtlicher Vertrag vor dem 1. April 2020 geschlossen wurde;
  • Einkünfte aus dem zivilrechtlichen Vertrag, erzielt in dem Monat, auf den der Monat folgt, in dem der Antrag auf die Finanzhilfe beim Arbeitsausfall gestellt wurde, nicht höher waren als 300% der durchschnittlichen monatlichen Vergütung vom vorigen Quartal, die vom Präsidenten des Statistischen Hauptamtes aufgrund der Vorschriften (über Pensionen) und Renten vom Fonds für Sozialversicherungen verkündet wurde und die am Tag der Antragstellung galt;
  • sie nicht anderweitig sozialversicherungspflichtig sind.

Diese Leistung bedeutet eine Auszahlung von 80% des Mindestlohns. Kraft Anti-Krisen- Schutzschildes 2.0. wurde – anstelle einer einmaligen Auszahlung – eine dreimalige Auszahlung eingeführt. Eine Bedingung für Gewährung der weiteren Leistungen ist die Abgabe einer Erklärung, dass die im Antrag nachgewiesene finanzielle Lage sich nicht verbessert hat. Die Auszahlung der weiteren Leistung wird nicht früher möglich sein als im Monat, der auf den Monat folgt, in dem die „Finanzhilfe beim Arbeitsausfall“ (poln. świadczenie postojowe) ausgezahlt wurde. Bei einer nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit betreibenden Person, auf die Vorschriften über pauschalierte Einkommenssteuer in Form der sog. Steuerkarte Anwendung finden und die die MwSt.-Befreiung in Bezug auf den Verkauf in Anspruch genommen hatte, liegt die Leistung bei 50% des Mindestlohnes.

Falls die gesamten Einkünfte aus zivilrechtlichen Verträgen, erzielt in dem Monat, auf den der Monat folgt, in dem der Antrag auf die Finanzhilfe beim Arbeitsausfall gestellt wurde, bei weniger als 50% des Mindestlohns im Jahr 2020 liegen, steht die Finanzhilfe in Höhe der Gesamtvergütung aus Erfüllung dieser zivilrechtlichen Verträge zu. Die Anträge auf Finanzhilfe beim Arbeitsausfall können bei der Sozialversicherungsanstalt (poln. Abk. ZUS) gestellt werden, spätestens binnen 3 Monaten, gerechnet ab dem Monat, in dem der Zustand der Epidemie widerrufen wurde. Der Ministerrat kann durch eine Verordnung eine erneute Auszahlung der Finanzhilfe beim Arbeitsausfall den Personen gewähren, die diese Leistung mal erhalten haben.

In der Regel wird der Antrag für einen Auftragnehmer vom Auftraggeber gestellt. Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. führt jedoch die Möglichkeit ein, dass der Antrag auch persönlich vom Auftragnehmer gestellt werden kann, wenn der Auftraggeber die Antragstellung verweigert.

Die Finanzhilfe beim Arbeitsausfall unterliegt nicht Aufrechnungen und der Zwangsvollstreckung.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

DARLEHEN FÜR KLEINSTUNTERNEHMER

Der Landrat darf ein einmaliges Darlehen in Höhe von bis 5.000 PLN zur Deckung der laufenden Geschäftskosten eines Kleinstunternehmers gewährleisten. Eine Voraussetzung dafür: das Gewerbe wurde vor dem 1. April 2020 aufgenommen. Das Darlehen wird fest verzinst und die Verzinsung beträgt jährlich 0,05 des Rediskontsatzes für die von der Polnischen Nationalbank rediskontierten Wechsel (der aktuelle Rediskontosatz liegt bei 1,05). Der Darlehenslaufzeit darf den Zeitraum von 12 Monaten nicht überschreiten, mit der Karenzfrist der Rückzahlung samt Zinsen binnen Zeitraum von 3 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Darlehensgewährung.

Den Antrag auf Darlehen hat der Kleinstunternehmer bei der Kreisarbeitsverwaltung (poln. Powiatowy Urząd Pracy, Abk. PUP) zu stellen, die für den Ort, an dem das Gewerbe betrieben wird der Unternehmer seinen Geschäftssitz hat, zuständig ist, nach Bekanntmachung über Aufforderung zur Antragstellung durch einen Leiter der Kreisarbeitsverwaltung. Wir empfehlen Ihnen daher, die Webseite der zuständigen Kreisarbeitsverwaltung regelmäßig zu besuchen.

Kraft Anti-Krisen-Schutzschildes 2.0. wurde eine Änderung in den Bedingungen für den Darlehenserlass vorgenommen. Ein Darlehen wird unter der Bedingung erlassen, dass ein Unternehmer innerhalb von 3 Monaten nach Darlehensgewährung sein Gewerbe weiterführen wird. Verzichtet wurde also auf die Anforderung der Aufrechterhaltung von Beschäftigung, und dadurch auch auf die Auskunftserteilung über den Personalbestand im Antrag. Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0 sieht die Abschaffung der Anforderung vor, einen Antrag auf den Darlehenserlass stellen zu müssen. Diese Regelung gilt auch für Darlehen, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes gewährt wurden.

Gewährte Darlehen unterliegen nicht der Vollstreckung durch Gerichte oder Verwaltungsbehörden. Werden diese Gelder auf ein Zahlungskonto überwiesen, bleiben sie frei von Pfändung, falls ein Vollstreckungstitel eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde vorliegen sollte.

Im Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. ist vorgesehen, dass das Darlehen auch Nichtregierungsorganisationen im Sinne von Art.3 Abs.2 des Gesetzes vom 24. April 2003 über gemeinnützige Tätigkeitund Freiwilligenarbeit und den in Art. 3 Abs.3 dieses Gesetzes genannten Einrichtungen, die vor dem 1. April 2020 tätig waren, sowie bestimmten kirchlichen Einrichtungen und Organisationen sowie Organisationen religiöser Vereinigungengewährt werden kann. Das Darlehen kann bis zu 5 Tausend PLN gewährt werden und darf gleichzeitig nicht mehr als 10% der Einnahmendes Unternehmens im vorangegangenen Bilanzjahr ausmachen. Der Begünstigte des Darlehens kann jedoch nicht ein Unternehmen sein, das im vorangegangenen Bilanzjahr den Betrag von 100.000,00 PLN an Einnahmen überschritten hat. Die Bedingungen für Zinsen, Rückzahlung und Erlassdes Darlehens entsprechen denen eines Darlehensan ein Kleinstunternehmen.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

FÖRDERUNG NACH DEM ANTI-KRISEN-SCHUTZSCHILD 2.0.

Kraft Anti-Krisen-Schutzschildes 2.0. wurde die Möglichkeit eingeführt, angesichts der durch die wirtschaftliche Folgen der COVID-19-Pandemie verursachten Gefahren den Unternehmern eine Förderung zu gewähren, die zur Aufrechterhaltung und Fortsetzung der wirtschaftlichen Tätigkeit notwendig ist.

Die im Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. vorgesehene Förderung soll Anwendung finden ausschließlich auf die Unternehmer, deren schwierige finanzielle Lage auf die COVID-19-Ausbreitung zurückzuführen ist. Die Förderung kann nicht von den Unternehmern in Anspruch genommen werden, gegen die: (i) Insolvenz eröffnet wurde oder (ii) ein Restrukturierungsverfahren eingeleitet wurde. Bei den Unternehmern, gegen die die Einleitung von einem der oben genannten Verfahren beantragt wurde, sollen die im Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. bestimmten Förderungsverfahren ausgesetzt werden, bis die Anträge in den oben genannten Verfahren rechtskräftig entschieden sind.

Angeboten wird die Förderung zu Bedingungen der Marktinstrumente für rückzahlbare Finanzförderung, insbesondere durch Darlehen, Garantien, Bürgschaften, Leasing und andere Finanzinstrumente. Für die Umsetzung der Förderung sollen die Agentur für Industrieentwicklung poln. AG (poln. Agencja Rozwoju Przemysłu S.A., im Weiteren „Agentur” genannt) und ihre Tochtergesellschaften zuständig sein. Die Förderung soll vom Umfang der tatsächlichen Finanzfolgen abhängen, die der Unternehmer infolge des ausgerufenen Zustands der Epidemie-Gefahr oder Zustands der Epidemie zu tragen hatte, und von dem Ausmaß der betriebenen Tätigkeit.

Der Unternehmer, der die Förderung erhalten will, hat einen entsprechenden Antrag samt folgenden Anlagen zu stellen:

  • Erklärung, die seine schwierige Finanzlage nachweist, samt Angaben über seine Finanzlage;
  • Maßnahmenplan zur Stabilisierung seiner Finanzlage (vorbereitet durch den Unternehmer);
  • Einwilligung zur Erfassung von Daten über Finanzlage des Unternehmers, die durch dazu berechtigte Behörden und öffentliche Einrichtungen erhoben werden.

Ein Antragsmuster samt einer Liste der Anlagen und Erläuterungen zum Ausfüllen und Einreichen des Antrags sollen auf der Webseite der Agentur veröffentlicht werden. Die Agentur wird auch ein ausführliches Verzeichnis der angebotenen Finanzinstrumente beistellen. Der Antrag kann elektronisch gestellt werden.

Der Antrag des Unternehmers wird unverzüglich geprüft, nicht später als innerhalb von 14 Tagen nach Antragstellung. Bei formellen Mängeln wird der Unternehmer aufgefordert, sie innerhalb von 5 Tagen zu beseitigen. Nach erfolgreicher Antragsprüfung wird der Unternehmer berechtigt sein, einen Vertrag über Förderungsgewährung mit der Agentur zu schließen. Der Vertrag soll insbesondere Folgendes beinhalten: Grundsätze und Fristen für Übergabe der Förderung, Förderungsform und -wert, Grundsätze und Frist für Förderungsrückgabe, Kontrollbefugnisse, Sicherungsformen und Haftungsregeln. Der Vertrag ist innerhalb von 5 Tagen nach Vereinbarung der Vertragsbedingungen zu schließen. Bei bedeutender Anzahl von Anträgen können o.g. Fristen verlängert werden.

Es wird möglich sein, das Verfahren über elektronische Kommunikationsmittel durchzuführen. Sollte für die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts die Schriftform vorbehalten sein, wird es möglich sein, im Zeitraum des Zustands der Epidemie-Gefahr oder Zustands der Epidemie und einen Monat nach Widerruf dieses Zustands, die Förderung aufgrund des in Textform geschlossenen Vertrages zu gewähren.

Die Forderung soll aus Mitteln des Staatshaushalts oder Beihilfen der Europäischen Union gewährt werden, bestimmt für Hilfe den Unternehmern, die mit den COVID-19-Folgen zu kämpfen haben.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

BEITRÄGE UND LEISTUNGEN VON DER SOZIALVERSICHERUNGSANSTALT

Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht vor, dass alle Anträge, die die Forderungen bzw. Leistungen der Sozialversicherungsanstalt (poln.: ZUS) betreffen, nur über das von der Sozialversicherungsanstalt zur Verfügung gestellte IT-System gestellt werden können.

Auf Antrag des Beitragszahlers, der bei der Sozialversicherungsanstalt (ZUS) weniger als 10 Versicherte angemeldet hat, wird er von der Pflicht, fällige Beiträge zu entrichten, befreit. Dazu gehören folgende Beiträge: zur Sozialversicherung, Gesundheitsversicherung, zum Arbeitsfonds, Solidaritätsfonds, Fonds für Garantierte Arbeitnehmer-Leistungen oder Fonds für Brückenrenten, die für den Zeitraum von dem 1. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 zu entrichten sind. Zur Befreiung ist nach dem Anti-Krisen-Schutzschild 2.0 eine Anmeldung als Beitragszahler notwendig:

  • vor dem 1. Februar 2020 und zum 29. Februar 2020
  • im Zeitraum von 1. Februar 2020 bis zum 29. Februar 2020 und zum 31. März 2020
  • im Zeitraum vom 1.März 2020 bis zum 31. März 2020 und zum 30. April 2020

Im Falle eines Unternehmers, der keine Arbeitnehmer beschäftigt, kann nur derjenige die Beitragsbefreiung in Anspruch nehmen, der im ersten Monat, auf den sich der Antrag bezieht, Einkünfte aus nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit erzielt haben, die nicht höher sind als 300% des voraussichtlichen durchschnittlichen monatlichen Bruttogehalts in der Volkswirtschaft im Jahr 2020. (15.681 PLN).

Im Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. wurde auch der Kreis von Rechtssubjekten, die zur Befreiung berechtigt sind, erweitert, und zwar um Beitragszahler, die bei der Sozialversicherungsanstalt weniger als 50 Versicherte angemeldet haben, wobei die Befreiung für 50% des Gesamtbetrages der nicht gezahlten Beitragsforderungen gilt, die in der Abrechnungserklärung angegeben wurden, eingereicht für einen betreffenden Monat.

Eingeführt wurde auch eine außenordentliche Regelung: der Befreiung können auch die für März 2020 entrichteten Beiträge unterliegen. Entrichtete Beiträge werden erstattet. Grundsätzlich gilt die Befreiung weiterhin nur für nicht bezahlte Beiträge.

Kraft des Anti-Krisen-Schutzschildes 3.0. wurden zwei neue Kategorien von Rechtsträgern eingeführt, die für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Mai 2020, d.h. für zwei Beitragsmonate, Anspruch auf Beitragsbefreiung haben sollen. In den Genuss der Beitragsbefreiung sollen auch Selbständige kommen:

  1. deren Einkünfte im ersten Monat, für den der Antrag gestellt wird, höher waren als 300% des prognostizierten durchschnittlichen monatlichen Bruttogehalts in der Volkswirtschaft im Jahr 2020, aber ihr Einkommen im ersten Monat, auf den sich der Antrag bezieht, unter 7 000 PLN lag;
  2. die die sog. Starthilfe in Anspruch nehmen, deren Einkünfte im ersten Monat, für den der Antrag gestellt wird, nicht höher als 300% des prognostizierten durchschnittlichen monatlichen Bruttogehalts in der Volkswirtschaft im Jahr 2020 waren oder höher als 300% des prognostizierten durchschnittlichen monatlichen Bruttogehalts in der Volkswirtschaft im Jahr 2020 waren, aber ihr Einkommen im ersten Monat, auf den sich der Antrag bezieht, unter 7 000 PLN lag.

In den oben genannten Fällen gilt die Befreiung auch für die gezahlten Beiträge.

In dem Zeitraum, in dem ein Unternehmer von der Beitragszahlung befreit wird, hat er weiterhin Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung und Krankenversicherung. Im Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. ist vorgesehen, dass der Unternehmer trotz der fehlenden Zahlung und der Tatsache, dass die Entscheidung über die Befreiung noch nicht vorliegt, nicht so behandelt wird, als ob er periodisch mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand wäre.

Die Personen, die in der Rentenversicherung für Landwirte versichert sind, werden von der Zahlung der Beiträge zu dieser Versicherung für das 2. Quartal 2020 befreit.

Kraft Anti-Krisen-Schutzschildes 2.0. wurde auch eine Regelung eingeführt, wonach die Einnahmen aus der Befreiung von der Beitragspflicht keine Einnahmen im Sinne der Vorschriften über Einkommenssteuer und Vorschriften über die Körperschaftssteuer darstellen.

Überdies wird – bei der Beitragsstundung oder Ratenzahlung – in Bezug auf Beitragsforderungen, die für den Zeitraum von 1. Januar 2020 zu entrichten sind, ein Säumniszuschlag nicht berechnet, soviel der Antrag fristgemäß gestellt wird. Erst durch eine Verordnung kann der für öffentliche Finanzen zuständige Minister auf Einziehen von Verzugszinsen auf Steuerschulden zur Gänze oder teilweise verzichten. Vorerst besteht diese Verordnung nicht.

Kraft des Anti-Krisen-Schutzschildes 2.0. kann die Sozialversicherungsanstalt auf Antrag des Schuldners hin auch von der Erhebung der Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung der Beiträge absehen, die für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2019 fällig sind. Die Befreiung von Zinsen muss durch die Situation des Zahlers im Zusammenhang mit COVID-19 gerechtfertigt sein. Der Zahler ist berechtigt, bei der Sozialversicherungsanstalt einen Antrag zu stellen, und zwar im Zeitraum, für den der Zustand der Epidemie-Gefahr oder der Zustand der Epidemie verhängt wurde, oder innerhalb von 30 Tagen nach deren Widerruf.

Verlängert wurde die Zeit, in der der Anspruch auf Rehabilitationsleistungen besteht und zwar auf weitere 3 Monate, gerechnet ab dem Tag, an dem die Gültigkeit des ärztlichen Befundberichtes abgelaufen ist.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

EINKOMMENSTEUER

Die Steuerzahler können bis zum 1. Juni 2020 Vorauszahlungen auf die im März und April 2020 auf die Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis, der Heimarbeit, der Genossenschaftsarbeit erhobenen Steuern sowie auf die von den Steuerzahlern ausgezahlten Geldleistungen aus der Sozialversicherung leisten, wenn sie aufgrund der COVID-19-Epidemie negative wirtschaftliche Folgen erlitten haben.

Von der Anwendung von Bestimmungen über so genannte uneinbringliche Forderungen wird einem Steuerschuldner gegenüber in Bezug auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen abgesehen, wenn infolge des COVID-19 die Einnahmen des Steuerpflichtigen im Jahr 2020 mindestens um 50% niedriger sein werden als im vorangegangenen Geschäftsjahr. Dies gilt auch für Steuerpflichtige, die eine Pauschalbesteuerung in Anspruch nehmen.

Der Gläubiger hat nach wie vor das Recht, die Vorauszahlung um den Wert der Forderungen zu kürzen, die nicht innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der Zahlungsfrist bezahlt wurden. Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht vor, dass dieses Recht im Jahr 2020 bereits innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsfrist ausgeübt werden kann, sofern der Steuerpflichtige in den gegebenen Abrechnungszeiträumen negative wirtschaftliche Folgen aufgrund von COVID-19 erleidet. Dies gilt auch für Steuerpflichtige, die sich im Jahr 2020 für eine vereinfachte Form der Vorauszahlung entschieden haben, sowie für Steuerpflichtigen, die Pauschalbesteuerung in Anspruch nehmen, wobei der Abzug einen bestimmten Teil der Forderung abdecken soll.

Steuerpflichtige, die aufgrund des COVID-19 im Jahr 2020:

  • einen Verlust aus nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit erleiden werden und
  • Gesamteinkünfte aus der nichtlandwirtschaftlichen Geschäftstätigkeit um mindestens 50% niedriger als Gesamteinkünfte im Jahre 2019 erzielen, können einmalig das Einkommen oder die Einkünfte, die im Jahr 2019 aus nichtlandwirtschaftlicher Geschäftstätigkeit erzielt werden, um die Höhe dieses Verlustes, jedoch nicht mehr als um 5.000.000 PLN, vermindern und zu diesem Zweck eine Berichtigung der Steuererklärung für dieses Jahr vorlegen.

Eine nach dem COVID-19-Gesetz erhaltene Finanzhilfe beim Arbeitsausfall (poln. „świadczenie postojowe) ist von der Einkommensteuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt auch für Steuerpflichtige, die eine Pauschalbesteuerung in Anspruch nehmen.

Im Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. ist vorgesehen, Vertragsstrafen und Schadenersatz als abzugsfähige Betriebsausgaben aufzunehmen, wenn ein Mangel an den gelieferten Waren, ausgeführten Arbeiten und Dienstleistungen oder eine Verzögerung bei der Beseitigung dieser Mängel im Zusammenhang mit dem Zustand der Epidemie-Gefahr oder dem durch COVID-19 bedingten Epidemie-Zustand verursacht wurde.

Steuerpflichtiger kann im Jahr 2020 gezahlte Spenden für den Kampf gegen COVID-19, je nach dem Monat, in dem die Spende getätigt wurde, bis zu 200% ihres Wertes von der Steuerbemessungsgrundlage abziehen. Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. weitet den Kreis der Begünstigten auf Pflegeeinrichtungen, Pflegeheime und Sozialstationen aus. Spenden können auch über eine gemeinnützige Organisation geleistet werden. Die Spenden können auch im Rahmen der Pauschalbesteuerung abgezogen werden. Weitere Steuererleichterungen gelten für Unternehmer, die Waren im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Epidemien herstellen und diejenigen, die in diesem Bereich forschen.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht auch das Recht des Steuerpflichtigen vor, Sachschenkungen in Form von Laptops oder Tablets, die Bildungseinrichtungen vom 1. Januar 2020 bis zum 30. September 2020 zur Verfügung gestellt werden, von der Steuerbemessungsgrundlage abzuziehen. Die Geräte müssen vollständig und einsatzbereit sein und sie dürfen nicht früher als 3 Jahre vor der Überlassung hergestellt worden sein. Auch in diesem Fall bestimmt der Monat der Schenkung die Höhe des Abzugs, wobei die Möglichkeit besteht, sogar bis zu 200% steuerlich geltend zu machen. Der Abzug soll auch für Steuerzahler gelten, die eine pauschale Form der Besteuerung anwenden.

Einrichtungen, die Spenden für den Kampf gegen COVID-19 sowie Computergeräte im Wege einer Schenkung erhalten, sollen berechtigt sein, den Ausschluss von der Besteuerung im Bereich der Einkommensteuer insoweit in Anspruch zu nehmen.

Sog. kleine Steuerzahler, die sich für eine vereinfachte Form der Einkommensvorauszahlung für 2020 entschieden haben, können während des Steuerjahres darauf verzichten, wenn sie aufgrund von COVID- 19 negative wirtschaftliche Folgen erleiden.

Die Frist für die Zahlung der Steuer auf Einkünfte aus Vermietung und gewerblicher Nutzung von Gebäuden für die Monate März-Mai 2020 wird auf den 20. Juli 2020 verschoben, wenn die Einkünfte des Steuerzahlers in einem bestimmten Monat aufgrund von COVID-19 um mindestens 50% gegenüber dem gleichen Monat des vorangegangenen Steuerjahres niedriger sind.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht vor, dass ein Steuerzahler, der Einkommensteuer in Form der sog. Steuerkarte zahlt, in einer Situation der vorübergehenden Einschränkung der Tätigkeit (die keine landwirtschaftliche Tätigkeit ist), die durch COVID-19 bedingt ist, nicht verpflichtet ist, dem Leiter des Finanzamtes den Beginn und die Beendigung einer Unterbrechung dieser Tätigkeit mitzuteilen.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Von der Anwendung der Bestimmungen über so genannte uneinbringliche Forderungen wird einem Steuerschuldners gegenüber in Bezug auf Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen abgesehen, wenn infolge des COVID-19 die Einnahmen des Steuerzahlers im Jahr 2020 mindestens um 50% niedriger sein werden, als im vorangegangenen Steuerjahr.

Der Gläubiger hat nach wie vor das Recht, die Vorauszahlung um den Wert der Forderungen zu kürzen, die nicht innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der Zahlungsfrist bezahlt wurden. Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht vor, dass dieses Recht im Jahr 2020 bereits innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsfrist ausgeübt werden kann, sofern der Steuerpflichtige in den gegebenen Abrechnungszeiträumen negative wirtschaftliche Folgen aufgrund von COVID-19 erleidet. Dies soll auch für Steuerpflichtige gelten, die sich im Jahr 2020 für eine vereinfachte Form der Vorauszahlung entschieden haben, wobei der Abzug einen bestimmten Teil der Forderung abdecken soll.

Steuerzahler, die im Jahr 2020 wegen des COVID-19:

  • im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit einen Verlust erleiden werden und
  • die Gesamteinkünfte um mindestens 50% niedriger als dem Jahr 2019 gegenüber sein werden, können einmalig das im Jahr 2019 erzielte Einkommen um den Betrag dieses Verlustes, jedoch nicht mehr als 5.000.000 PLN, vermindern und zu diesem Zweck eine Berichtigung der Steuererklärung für dieses Jahr vorlegen. Die Vorschriften gelten analog für Geschäftsjahre, die nicht mit den Kalenderjahren zusammenfallen.

Im Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. ist vorgesehen, Vertragsstrafen und Schadenersatz als abzugsfähige Betriebsausgaben aufzunehmen, wenn ein Mangel an den gelieferten Waren, ausgeführten Arbeiten und Dienstleistungen oder eine Verzögerung bei der Beseitigung dieser Mängel im Zusammenhang mit dem Zustand der Epidemie-Gefahr oder dem durch COVID-19 bedingten Epidemie-Zustand verursacht wurde.

Der Steuerzahler kann im Jahr 2020 gezahlte Spenden für den Kampf gegen COVID-19, je nach dem Monat, in dem die Spende getätigt wurde, bis zu 200% ihres Wertes steuerlich geltend machen. Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. weitet den Kreis der Begünstigten auf Pflegeeinrichtungen, Pflegeheime und Sozialstationen aus. Spenden können auch über eine gemeinnützige Organisation geleistet werden. Die Spenden können vom Steuerzahler auch im Falle einer pauschalen Form der Besteuerung abgezogen werden. Weitere Steuererleichterungen gelten für Unternehmer, die Waren im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Epidemien herstellen und diejenigen, die in diesem Bereich forschen.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht auch das Recht des Steuerpflichtigen vor, Sachschenkungen in Form von Laptops oder Tablets, die Bildungseinrichtungen vom 1. Januar 2020 bis zum 30. September 2020 zur Verfügung gestellt werden, von der Steuerbemessungsgrundlage abzuziehen. Die Geräte müssen vollständig und einsatzbereit sein und sie dürfen nicht früher als 3 Jahre vor der Überlassung hergestellt worden sein. Auch in diesem Fall bestimmt der Monat der Schenkung die Höhe des Abzugs, wobei die Möglichkeit besteht, sogar bis zu 200% steuerlich geltend zu machen. Der Abzug soll auch für Steuerzahler gelten, die eine pauschale Form der Besteuerung anwenden.

Einrichtungen, die Spenden für den Kampf gegen COVID-19 sowie Computergeräte im Wege einer Schenkung erhalten, sind berechtigt, den Ausschluss von der Besteuerung im Bereich der Einkommensteuer insoweit in Anspruch zu nehmen.

Sog. kleine Steuerzahler, die sich für eine vereinfachte Form der Vorauszahlung für 2020 entschieden haben, können während des Steuerjahres darauf verzichten, wenn sie aufgrund von COVID-19 negative wirtschaftliche Folgen erleiden.

Im Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. wurde vorgesehen, dass die im Gesetz über Körperschaftssteuer bestimmte Bedingung für die Einstufung der Steuerzahler als steuerliche Kapitalgruppe, d.h. die Gesellschaften – Mitglieder der Gruppe – sind mit den Steuerzahlungen, die die staatlichen Einnahmen darstellen, nicht im Rückstand, auch dann als erfüllt gilt, wenn der Steuerzahler im Jahre 2020 negative wirtschaftliche Folgen wegen COVID-19 zu tragen hat.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

MEHRWERTSTEUER

Die Verpflichtung für alle Steuerzahler, eine neue Datei JPK_MWSt (Einheitliche Kontrolldatei) einzureichen, wird vom 1. April auf den 1. Juli 2020 verschoben.

Die Frist für die Einreichung einer Zahlungsmitteilung (Zahlung auf ein nicht in der Liste der Mehrwertsteuerzahler aufgeführtes Konto) wird auf 14 Tage verlängert.

Nach dem Anti-Krisen-Schutzschild wird das Datum der Anwendung der neuen Bestimmungen über ein vereinfachtes Zollverfahren geändert. Das Verfahren soll erst für Einfuhren von Waren gelten, die nach dem 1. Oktober 2020 erfolgen (statt 1. Juli 2020). Gleiches gilt für bestimmte andere Steuerregelungen, die am 1. Juli 2020 in Kraft treten sollten, einschließlich der Erstattung von Steuerdifferenzen.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

VERRECHNUNGSPREISE

Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0 sieht die Erweiterung des Katalogs der Unternehmen und Einrichtungen vor, für die der Ausschluss der Anwendung von Verrechnungspreisregelungen gilt, auf Transaktionen zwischen einer medizinischen Universität und einem Medizintechnikunternehmen.

Die Frist für die Einreichung der Mitteilung über Verrechnungspreise wird bis zum 30. September 2020 verlängert. Die Fristen für die Abgabe von Erklärungen über die Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation durch die jeweilige lokale Geschäftseinheit und die Mitteilung der Verrechnungspreise sollen nach dem Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. wie folgt verlängert werden:

  • bis zum 31. Dezember 2020, wenn diese Frist zwischen dem 31. März 2020 und dem 30. September 2020 abläuft;
  • um 3 Monate, wenn diese Frist zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 31. Januar 2021 abläuft.

Die Frist für die Nachreichung der Verrechnungspreisdokumentation in Bezug auf das Geschäftsmodell der Gruppe wird bis zum 31. Dezember 2020 Ende des dritten Monats nach Ablauf der Frist für die Abgabe der o.g. Erklärung verlängert.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

SONSTIGE STEUERN UND ABGABEN

Die jährliche Gebühr für den sog. ewigen Nießbrauch für das Jahr 2020 kann bis zum 30. Juni 2020 entrichtet werden. Die Frist kann durch Verordnung des Ministerrates verlängert werden. Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht die Verschiebung dieser Frist auf Ende Januar 2021 vor.

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass Unternehmen mit einem durch COVID-19 bedingten Rückgang des wirtschaftlichen Umsatzes, die die jährliche Gebühr für den ewigen Nießbrauch von Grundstücken der Staatskasse zahlen, die Gebühr im Verhältnis zur Anzahl der Tage im Jahr, in dem die epidemische Gefahrenlage und der Epidemie-Zustand ausgerufen wurde, mindern können. Die Voraussetzung ist eine Mitteilung, dass eine ermäßigte Gebühr an die zuständige Kommunalverwaltungseinheit gezahlt wird und dass bis zum drittenQuartal 2019 keine Rückstände bei der Zahlung von Steuerschulden und Beiträgen bestehen. Wenn die gleichen Bedingungen erfüllt sind, istes auch möglich, die der Staatskasse geschuldeten Miet-, Pachtzinse und Nießbrauchsgebühren für die nächsten drei Monate im Jahr 2020, die auf den Monat folgen, in dem die Mitteilung erfolgte, im Rahmen von Miet-, Pacht-oder Nießbrauchsverträgen, die für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten abgeschlossen wurden, in Bezug auf Immobilien, die zum Immobilienbestand der Staatskasse gehören, nicht zu erheben.

Darüber hinaus kann das Beschlussorgan einer Gebietskörperschaft beschließen, die Gebühr für den sog. ewigen Nießbrauch von Immobilienbeständen auf Gemeinde-, Kreis-oder Woiwodschaftsebene zu senken und den Miet- und Pachtzins sowie die Gebühren für die Überlassung von Immobilien zum Gebrauch, die der Gebietskörperschaft zustehen, für drei aufeinanderfolgende Monate im Jahr 2020 nicht zu erheben.

Darlehen an Unternehmer, deren Liquidität sich im Zusammenhang mit COVID-19 verschlechtert hat, unterliegen nicht der Steuer auf zivilrechtlichen Handlungen (sog. PCC). Es handelt sich hierbei um Verträge, die bis zum 31. August 2020 abgeschlossen werden.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. führt die Pflicht zur Zahlung der Steuer auf zivilrechtliche Handlungen (sog. PCC) beim Verkauf und Tausch virtueller Währungen ein.

Es gibt keine allgemeine Befreiung von der Immobiliensteuer: für Grundstücke, Gebäude und Bauten, die im Zusammenhang mit gewerblicher Tätigkeit stehen. Die Befreiung kann vom Gemeinderat durch Beschluss eingeführt werden. Darüber hinaus kann der Gemeindevorsteher (Bürgermeister, Stadtpräsident) die Fristen für die Zahlung der Immobiliensteuerraten, die im April, Mai und Juni 2020 fällig werden, bis spätestens 30. September 2020 verlängern.

Der Steuerinspektor kann beschließen, bei einer Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht anwesend zu sein. Die betroffene Person sollte die zuständige Behörde über den Verlauf der Kontrolle informieren.

Der Beginn der Anwendung des Einzelhandelssteuergesetzes wird verschoben. Das Gesetz soll erst auf jene Einnahmen aus Einzelhandelsverkäufen anwendbar sein, die ab dem 1. Januar 2021 erzielt werden.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht eine Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. September 2020 für bestimmte Schenkungen vor, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Gegenmaßnahme gemäß den Bestimmungen des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes geleistet wurden.

Vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 sind Einnahmen aus dem Eigentum an Gebäuden von der Steuer befreit.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

SONSTIGE STEUERFRAGEN

Bei Verschiebung der Zahlungsfrist oder bei Ratenzahlung bezüglich der an den Staatshaushalt gezahlten Steuern (u.a. Einkommen-, Körperschaftsteuer) wird bei rechtzeitiger Antragstellung keine Verlängerungsgebühr erhoben.

Die Frist für die Erteilung steuerlicher Einzelfallauslegungen wird um weitere drei Monate verlängert.

Während des Zeitraums der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands aufgrund des COVID-19 wird der Lauf von Fristen bei Verfahren und Prüfungen aufgrund der Abgabenordnung, bei Zoll- und Steuerprüfungen sowie Verfahren in Glücksspielsachen unterbrochen. Bereits laufende Fristen werden für diesen Zeitraum ausgesetzt. [für sonstige Fristen siehe VERWALTUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSVERFAHREN]

Die Unterbrechung nicht begonnener Fristen und die Aussetzung bereits laufender Fristen gilt auch für:

  • stillschweigende Erledigung der Sache,
  • für andere Sache, in der das Versäumnis der Behörde, Einspruch zu erheben, einen Bescheid, oder Beschluss zu erlassen oder sonstige Entscheidung zu treffen, eine Partei oder einen Verfahrensbeteiligten berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, eine Handlung vorzunehmen oder sich auf den Umfang der Rechte und Pflichten der Partei oder des Verfahrensbeteiligten auswirkt,
  • die Stellungnahme der Behörde oder die Erteilung einer Einzelfallauslegung, mit Ausnahme der Einzelfallauslegung im Sinne der Abgabenordnung.

Der Fristenlauf für andere als grenzüberschreitende Steuergestaltungen wird bis zum 30. Juni 2020 unterbrochen.

In Bezug auf die Steuergestaltungen sieht der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. eine Änderung vor, wonach die Fristen betreffend die Steuergestaltungen nicht beginnen und die begonnenen Fristen für den Zeitraum vom 31. März 2020 bis zum 30. Tag nach der Aufhebung der epidemischen Gefahrenlage bzw. des Epidemie-Zustands gehemmt werden. Im Falle einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung werden die Fristen nur bis zum 30. Juni 2020 gehemmt.

Der Ministerrat kann durch Verordnung das Verwaltungsvollstreckungsverfahren für Geldforderungen aussetzen. Während des Aussetzungszeitraums können Abhebungen vom gepfändeten Bankkonto vorgenommen werden.

Im Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. ist vorgesehen, die Verwendung und Anerkennung bestimmter Steueransässigkeitsbescheinigungen für die Dauer des Epidemie-Zustands oder der Epidemie-Gefahr und für einen begrenzten Zeitraum danach zu verlängern.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

ARBEITSRECHT

Es wird eine Möglichkeit eingeführt, das Arbeitsentgelt der vom Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen betroffenen Arbeitnehmer um höchstens 50% zu kürzen. Das Arbeitsentgelt darf dabei nicht niedriger sein als der gesetzliche Mindestlohn. Arbeitgeber, bei denen Umsatzrückgang infolge von COVID-19 eingetreten ist, können die Arbeitszeit um bis zu 20% (und nicht wie bisher – um 20%), jedoch nicht mehr als bis auf 0,5 VZÄ reduzieren. Bis zu 50% des Mindestlohns können aus den Mitteln von Fonds Garantierter Leistungen an Arbeitnehmer (poln.: Fundusz Gwarantowanych Świadczeń Pracowniczych) subventioniert werden.

[Für die Verkürzung der Arbeitszeit in Bezug auf Ausländer siehe LEGALISIERUNG DES AUFENTHALTS VON AUSLÄNDERN]

Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht vor, dass die Arbeitsbedingungen geändert werden können, ohne dass ein Antrag auf Zuschussgewährung gestellt werden muss. Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, die Arbeitszeit um bis zu 20% zu reduzieren, höchstens auf 0,5 VZÄ, oder die Regelung über den Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen anzuwenden, vorbehaltlich einer Kürzung des Entgelts des vom Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmers um höchstens 50%, falls die Einnahmen aus dem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen aufgrund von COVID-19 zurückgegangen sind und dadurch die Belastung des Lohnfonds erheblich zugenommen hat. Das Entgelt des Arbeitnehmers darf nicht unter dem Mindestlohn für die Arbeit liegen, unter der Berücksichtigung der Arbeitszeit.

Unter einer erheblichen Erhöhung der Belastung des Lohnfonds ist eine Erhöhung des Quotienten aus den Lohnkosten der Arbeitnehmer, einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge und der Einnahmen aus dem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen aus dem vom Arbeitgeber angegebenen Kalendermonat, der vom 1. März 2020 bis zum Vortag der Inanspruchnahme des genannten Rechts durch den Arbeitgeber fällt, um nicht weniger als 5 % im Vergleich zu diesem Quotienten aus dem Vormonat (Basismonat) zu verstehen. Ein Monat gilt auch als 30 aufeinander folgende Kalendertage.

Die Bedingungen und die Art und Weise der Arbeit während eines wirtschaftlichen Stillstands oder einer reduzierten Arbeitszeit sind in einer Vereinbarung festzulegen, die wie im Falle der Zuschüsse zum Arbeitsentgelt abzuschließen ist.

Eine Verringerung der Arbeitszeit oder die Anwendung der Arbeitsausfallregel gemäß den oben genannten Grundsätzen schließt nicht die Möglichkeit aus, einen Zuschuss aus den Mitteln des Fonds für garantierte Leistungen an Arbeitnehmer zu beantragen, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind [siehe ZUSCHÜSSE ZUM ARBEITSENTGELT].

Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht auch vor, dass der Arbeitgeber während der Dauer des aufgrund von COVID-19 ausgerufenen Epidemie-Zustands bzw. der Epidemie-Gefahr einem Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber angegebenen Termin ohne Zustimmung des Arbeitnehmers und ohne Urlaubsplan einen Urlaub von bis zu 30 Tagen gewähren kann, den der Arbeitnehmer in den vorangegangenen Kalenderjahren nicht in Anspruch genommen hat. Das Recht des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer den Urlaub zu verweigern oder den Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückzurufen (eingeführt durch den Anti-Krisen-Schutzschild 1.0.) gilt nicht für Mutterschaftsurlaub, Urlaub zu den Bedingungen des Mutterschaftsurlaubs, Elternurlaub, Vaterschaftsurlaub und Erziehungsurlaub.

Das Gesetz sieht darüber hinaus vor, dass im Falle eines Rückgangs des Wirtschaftsumsatzes oder einer erheblichen Erhöhung der Lohnfondsbelastung die Höhe der Abfindung, Entschädigung oder anderer Geldleistung, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsvertrages zustehen, das Zehnfache des Mindestlohns nicht überschreiten darf. Diese Regelung ist jeweils bei der Auflösung oder Kündigung eines zivilrechtlichen Vertrages oder im Zusammenhang mit der Beendigung der Ausübung einer Funktion gegen Entgelt anzuwenden.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht zudem vor, dass der Arbeitgeber die Pflichten zur Einrichtung oder zum Betreiben eines betrieblichen Sozialleistungsfonds, zur Vornahme der Grundabschreibung und zur Zahlung von Urlaubsleistungen aussetzen kann, und zwar im Falle eines Rückgangs des wirtschaftlichen Umsatzes oder einer wesentlich erhöhten Belastung des Lohnfonds. Die Bestimmungen von Tarifverträgen oder Vergütungsordnungen, die eine höhere Abschreibung auf den Fonds und andere Sozial- und Fürsorgeleistungen festlegen als im Gesetz vorgesehen, sollen ebenfalls keine Anwendung finden. Im Gegenzug sind die Abschreibungen auf Fonds in der im Gesetz über den betrieblichen Sozialleistungsfonds vorgesehenen Höhe vorzunehmen.

Arbeitgebern werden zusätzliche Rechte hinsichtlich der Gestaltung der Arbeitszeit eingeräumt. Arbeitgeber, die einen Umsatzrückgang (um 15% oder 25%) verzeichnen, können folgende Änderungen einführen:

  • die ununterbrochene tägliche Ruhezeit von 11 auf 8 Stunden reduzieren;
  • die ununterbrochene wöchentliche Ruhezeit von 35 auf 32 Stunden reduzieren;
  • eine Vereinbarung über die Einführung eines Systems der gleichwertigen Arbeitszeit abschließen, wonach eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit, jedoch nicht mehr als bis auf 12 Stunden, in einem Abrechnungszeitraum von höchstens 12 Monaten zulässig ist;
  • eine Vereinbarung über die Anwendung schlechterer Beschäftigungsbedingungen als jene, die sich aus den mit den Arbeitnehmern geschlossenen Arbeitsverträgen ergeben, abschließen, und zwar in dem Umfang und für die Dauer, die in der Vereinbarung festgelegt werden (sog. Krisenvereinbarung).

Der Anti-Krisen-Schutzschild 2.0 sieht die Erweiterung des Katalogs der Arbeitgeber vor, die berechtigt sind, das System oder die Verteilung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu ändern oder die Arbeitnehmer anzuweisen, Überstunden zu leisten. Die Erweiterung gilt insbesondere für:

  • Arbeitgeber, die Arbeitnehmer in einem Unternehmen beschäftigen, das die Funktion eines Verkäufers von Amts wegen im Sinne von Artikel 3 Pkt. 29 des poln. Energiegesetzes vom 10. April 1997 ausübt;
  • Unternehmer, deren Tätigkeit in der Erbringung von Bankdienstleistungen im Sinne von Art. 5 des Gesetzes Bankenrecht vom 29. August 1997 besteht;
  • Unternehmer, die im Agrar- und Nahrungsmittelsektor und insbesondere im Bereich der Produktion oder Lieferung von Nahrungsmitteln tätig sind.

Die Rechte solcher Arbeitgeber werden auch dadurch erweitert, dass ihnen das Recht eingeräumt wird, den Arbeitnehmer zu verpflichten, sich außerhalb der normalen Arbeitszeiten in Bereitschaft zu halten, am Arbeitsplatz im Betrieb oder an einem anderen vom Arbeitgeber bestimmten Ort zu arbeiten, und den Arbeitnehmer anzuweisen, das Recht auf Ruhezeit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort in Anspruch zu nehmen.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 3.0. führt Änderungen bei der Bestimmung des Betrags, der frei von Abzügen vom Arbeitsentgelt ist, ein. Wenn das Entgelt eines Arbeitnehmers aufgrund von Maßnahmen zur Prävention von SARS-CoV-2-Infektionen gekürzt wurde oder ein Familienmitglied des Arbeitnehmers seine Einkommensquelle verloren hat, werden die im Arbeitsgesetz festgelegten abzugsfreien Beträge für jedes Familienmitglied, das kein Einkommen erzielt und vom Arbeitnehmer lebt, um 25% erhöht.

Unter einem Familienmitglied ist zu verstehen:

  1. der Ehegatte oder Elternteil eines gemeinsamen Kindes und
  2. ein Kind bis zum Alter von 25 Jahren sowie ein Kind über 25 Jahre mit einem Behindertenausweis, wenn im Zusammenhang mit dieser Behinderung Anspruch auf eine Pflegeleistung oder ein besonderes Betreuungsgeld oder ein Betreuergeld zusteht.

Zu den Familienmitgliedern gehören jedoch nicht ein Kind unter der Obhut eines Vormunds, ein verheiratetes Kind oder ein volljähriges Kind mit seinem eigenen Kind.

Für Arbeitgeber, die unter Phase II der Umsetzung der Arbeitnehmer-Kapitalpläne (poln.: Pracownicze Programy Kapitałowe, „PPK“) fallen, werden die maximalen Fristen für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen durch die Annahme der ursprünglich für Phase III vorgesehenen Fristen verschoben. Bis zum 27. Oktober 2020 muss ein Vertrag über das Verwalten von PPK und bis zum 10. November 2020 ein Vertrag über das Führen von PPK abgeschlossen werden.

Ab dem Tag, an dem die epidemische Gefahrenlage oder der Epidemie-Zustand ausgerufen wurde, werden die regelmäßigen medizinischen Untersuchungen der Arbeitnehmer ausgesetzt. Dennoch darf ein Arbeitnehmer ohne ein aktuelles ärztliches Attest, das besagt, dass keine gesundheitlichen Bedenken gegen die Aufnahme einer bestimmten Tätigkeit bestehen (d.h. ohne Erstuntersuchung), nicht zur Arbeit zugelassen werden. Auch Kontrolluntersuchungen werden nicht ausgesetzt.

Ist der untersuchungsberechtigte Arzt nicht verfügbar, kann eine Kontroll- oder Erstuntersuchung durch einen anderen Arzt durchgeführt werden. Eine solche Untersuchung ist nur 30 Tage gültig.

Der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Betreuungsgeld erweitert sich um wegen COVID-19 von der Arbeitsleistung freigestellte Betreuer eines Kindes mit schwerer oder mittlerer Behinderung bis zum 18. Lebensjahr oder eines Kindes mit einem Behindertenausweis oder einem Bescheid über sonderpädagogischen Förderbedarf sowie eines Erwachsenen mit Behinderung. Die Leistung wird auch Personen gewährt, die im Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft (poln.: KRUS) versichert sind. Das Gesetz sieht auch die Gewährung eines weiteren Betreuungsgeldes für den Zeitraum von 14 Tagen aufgrund der Notwendigkeit vor, ein Kind unter 8 Jahren persönlich zu betreuen. Eine eventuelle Verlängerung kann vom Ministerrat durch gesonderte Verordnung beschlossen werden.

Kraft des Anti-Krisen-Schutzschildes 3.0. wurde verabschiedet, Betreuern von Kindern mit schwerer oder mittlerer Behinderung bis zum Alter von 18 Jahren, einem Kind mit einem Behindertenausweis oder einer Bescheinigung über sonderpädagogischen Förderbedarf sowie Erwachsenen mit Behinderungen Betreuungsgeld nicht nur im Falle der Schließung der Einrichtungen, die sie besuchen, zu gewähren, sondern auch dann, wenn diese Einrichtungen während der COVID-19-Epidemie geöffnet bleiben. Die Dauer des Betreuungsgeldbezugs, unabhängig davon, ob es aufgrund der Schließung der Einrichtung bezogen wird, oder auch wenn die Einrichtung geöffnet war, kann nicht länger als 14 Tage sein. Die hier angesprochenen Betreuungsgelder sollen ab dem 25. Mai 2020 gelten. Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht eine Verlängerung der Zahlung des Betreuungsgeldes bis zum 28. Juni 2020 vor. Darüber hinaus ist auch geplant, einen legislativen Fehler zu beheben, der damit zusammenhängt, dass derzeit nur Eltern von behinderten Kindern Anspruch auf das hier beschriebene Betreuungsgeld haben.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten auf Betreuungsleistungen auf Beamte der Polizei, der Sonderdienste, des Grenzschutzes, des Staatsschutzdienstes, der Staatsfeuerwehr, des Zoll- und Steuerdienstes und auf das Strafvollzugspersonal.

Das Betreuungsgeld wegen der Notwendigkeit der persönlichen Betreuung eines Kindes unter 8 Jahren wurde abgeschafft.

Es ist auch vorgesehen, dass im Falle der Ausrufung der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie- Zustands als arbeitsfreier Tag auch ein vom Ministerpräsident durch Verordnung festgelegter Tag gelten kann.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht auch die Möglichkeit der Kündigung eines nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oder eines zivilrechtlichen Vertrages geltenden Wettbewerbsverbots durch die Partei, für die ein Wettbewerbsverbot vereinbart wurde, vor. Die Kündigung soll mit einer Kündigungsfrist von 7 Tagen erfolgen.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

FERNARBEIT (HOMEOFFICE)

Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht eine Klärung der Regeln für die Fernarbeit vor. Eine Anweisung zur Fernarbeit kann erteilt werden, wenn der Arbeitnehmer über Fähigkeiten, eine geeignete Räumlichkeit verfügt und wenn es ihm technisch möglich ist, Fernarbeit zu leisten, und sofern die Art der Arbeit es erlaubt. Arbeitsmittel und Materialien für die Arbeit, die zur Fernarbeit erforderlich sind, sowie die logistische Unterstützung für die Fernarbeit sind vom Arbeitgeber bereitzustellen. Bei der Durchführung von Fernarbeit ist es dem Arbeitnehmer gestattet, Arbeitsmittel zu verwenden, die nicht vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, sofern dadurch der Schutz vertraulicher Informationen und anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse, einschließlich des Geschäftsgeheimnisses oder personenbezogener Daten, sowie von Informationen, deren Offenlegung den Arbeitgeber einem Schaden aussetzen könnte, nicht beeinträchtigt wird.

Auf Anweisung des Arbeitgebers ist ein Arbeitnehmer, der Fernarbeit leistet, verpflichtet, Aufzeichnungen über die ausgeübten Tätigkeiten zu führen, die insbesondere eine Beschreibung dieser Tätigkeiten sowie Datum und Uhrzeit ihrer Ausführung enthalten.

Die Anweisung zur Fernarbeit kann vom Arbeitgeber jederzeit zurückgenommen werden.

Die Regeln zur Verantwortung des Arbeitgebers für Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit und bei Arbeitsunfällen wurden geändert. Die Bestimmung, wonach der Arbeitgeber für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit und für Arbeitsunfälle bei der Fernarbeit nur im Umfang der zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel oder Materialien verantwortlich sein soll, ist nicht in Kraft getreten.

LEGALISIERUNG DES AUFENTHALTS VON AUSLÄNDERN

Die Frist für die Einreichung eines Genehmigungsantrags wurde auf 30 Tage nach der Aufhebung der epidemischen Gefahrenlage bzw. des Epidemie-Zustands verlängert. Während dieses Zeitraums hält sich der Ausländer legal in Polen auf.

Die gleichen Regeln gelten bei Ablauf des Visums und der Aufenthaltsgenehmigung.

Aufgrund des Anti-Krisen-Schutzschildes 2.0. ist der Aufenthalt eines Ausländers in Polen bis zu 30 Tage nach der Aufhebung der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands als rechtmäßig anzusehen, wenn die Rechtsgrundlage für den Aufenthalt dieses Ausländers in Polen folgende Aufenthaltstitel sind:

  • Schengen-Visum,
  • ein von einem anderen Schengen-Staat ausgestelltes Visum,
  • eine von einem anderen Schengen-Staat ausgestellte Aufenthaltserlaubnis,
  • Regelungen für visafreie Einreise,
  • ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt, das von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der kein Schengen-Staat ist, ausgestellt wurde, wenn es seinen Inhaber gemäß den Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union zum Aufenthalt auf dem Gebiet Polens berechtigt,
  • eine Aufenthaltserlaubnis, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der kein Land des Schengen-Raums ist, ausgestellt wurde, wenn sie ihren Inhaber gemäß den Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union zum Aufenthalt auf dem Gebiet Polens berechtigt,
  • Aufenthaltskarte eines Familienangehörigen eines EU-Bürgers, ein Dokument, das das Recht auf Daueraufenthalt bestätigt, und eine Daueraufenthaltskarte eines Familienangehörigen eines EU-Bürgers.

Während der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts ist der Ausländer zur Ausübung einer Arbeit berechtigt, wenn er eine Arbeitserlaubnis oder eine Arbeitgebererklärung besitzt.

Nach dem Anti-Krisen-Schutzschild 3.0. ist es zulässig, einem Ausländer die Arbeitsbedingungen zu ändern, die in der befristeten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis (einschl. zum Zweck der Arbeitsverrichtung in einem Beruf, der hohe Qualifikationen erfordert), der Arbeitserlaubnis, der Saisonarbeitserlaubnis und der Beschäftigungserklärung festgelegt sind. Es wurde die Möglichkeit eingeführt, Ausländer in Vereinbarungen über Änderungen der Arbeitszeit und die damit verbundene Kürzung des Arbeitsentgelts aufzunehmen.

Aufgrund des Schutzschilds 2.0. wurde auch die Gültigkeit von Aufenthaltskarten verlängert, deren Gültigkeit während der Dauer der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands abläuft. Die Gültigkeit der Karten wurde bis zu 30 Tage ab dem Tag des Widerrufs des Standes, der zuletzt galt (Gefahrenlage bzw. Epidemie-Zustand), verlängert. Gleiche Regeln sind auf vorläufige Ausweisdokumente eines Ausländers anzuwenden.

Die Gültigkeit der sog. Polen-Karte (poln.: Karta Polaka) unterliegt einer Verlängerung bis zu 3 Monaten ab dem Datum der Aufhebung der durch COVID-19 verursachten epidemischen Gefahrenlage bzw. des Epidemie-Zustands.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 3.0. sieht auch die Verlängerung der Gültigkeitsdauer polnischer Ausweisdokumente der Ausländer auf 30 Tage ab dem Zeitpunkt des Widerrufs der durch COVID-19 verursachten epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands vor.

Darüber hinaus wurde die Gültigkeit der Saisonarbeitserlaubnis auf 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Aufhebung der durch COVID-19 verursachten epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands verlängert. Voraussetzung für die Verlängerung der Saisonarbeitserlaubnis ist der Besitz einer nach dem 13. März 2020 gültigen Erlaubnis oder der Besitz einer Erklärung über die Beschäftigung eines Ausländers, die im Verzeichnis der Erklärungen eingetragen ist, wonach mindestens ein Tag des Arbeitszeitraums nach dem 13. März 2020 liegt.

Mit dem Anti-Krisenschild 3.0 wurde auch die Möglichkeit eingeführt, ein nationales Visum (Visumskategorie D) zu beantragen, ohne polnische diplomatischen Vertretung im Ausland persönlich besuchen zu müssen. Die oben genannte Erleichterung gilt nur für Bürger:

  • der Republik Armenien;
  • der Republik Belarus;
  • der Republik Georgien;
  • der Republik Moldau;
  • der Russischen Föderation;
  • der Ukraine.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

ARBEITSSICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ

Es wurden Sonderregeln für die Durchführung von Erstunterweisungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit eingeführt. Während der Dauer der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands sollen die Erstunterweisungen vollständig über elektronische Kommunikationsmittel durchgeführt werden. Dies gilt nicht für arbeitsplatzbezogene Unterweisung:

  • eines Arbeitnehmers, der als gewerblicher Mitarbeiter beschäftigt ist;
  • eines Arbeitnehmers, der in einer Position beschäftigt ist, in der es zu einer Exposition gegenüber gefährlichen Arbeitsstoffen kommt;
  • eines Arbeitnehmers, der auf eine der oben genannten Stellen versetzt wird;
  • eines Schülers in der praktischen Berufsausbildung und eines studentischen Praktikanten.

Es wurde beschlossen, die Fristen für die Durchführung von Erst- und Wiederholungunterweisungen im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu verlängern, wenn das Datum der Unterweisung in den Zeitraum der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands fallen würde.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht auch vor, dass in der Zeit der Epidemie-Gefahr oder des Epidemie-Zustands im Zusammenhang mit Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 die im Gesetz über die Technische Überwachung geregelten Qualifikationsverfahren auf andere Weise durchgeführt werden.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

VERLÄNGERUNG BESTIMMTER BERECHTIGUNGEN

Sowohl die Anti-Krisen-Schutzschilde 1.0. und 2.0. als auch der Anti-Krisen-Schutzschild 3.0. sehen die Verlängerung/Aussetzung bestimmter Berechtigungen und Pflichten im Zusammenhang mit der Ausübung bestimmter Arbeiten oder Berufe bis nach dem Ende der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands vor. Dies betrifft neben den regelmäßigen Untersuchungen für Arbeitnehmer [siehe ARBEITSRECHT] und den Unterweisungen im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit [siehe ARBEITSSICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ] vor allem:

  • Verlängerung der Bescheinigung über Behinderung oder den Grad der Behinderung, teilweise Arbeitsunfähigkeit, völlige Arbeitsunfähigkeit, völlige Arbeitsunfähigkeit und Unfähigkeit zu selbständigem Leben, Unfähigkeit zu selbständigem Leben, des Parkausweises für Behinderte, des Rentnerausweises (Schutzschild 1.0.);
  • Verlängerung der Gültigkeit des sog. Vertrauensprofils für Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Schutzschild 1.0.);
  • Verlängerung der Gültigkeit der ADR-Bescheinigungen (Transport) (Schutzschild 1.0.);
  • Verlängerung der Berechtigungen von Kraftfahrern im Straßenverkehr (Schutzschild 1.0. und 2.0.);
  • Verlängerung der Zulassungen von Elektrikern mit bestimmten Kompetenzen (Schutzschild 1.0.);
  • Verlängerung einer Bescheinigung über die formale Qualifikation für den Betrieb von Netzen und elektrischen Geräten und Anlagen (Schutzschild 1.0. und 2.0.);
  • Verlängerung der Befähigungsnachweise für das Schweißen, Löten und Umformen sowie für die Wärmebehandlung bei der Herstellung, Reparatur und Modernisierung technischer Geräte und der Herstellung von Komponenten, die bei der Herstellung, Reparatur oder Modernisierung dieser Geräte verwendet werden, und Verlängerung der Befähigungsnachweise für Personen, die technische Geräte bedienen und warten (Schutzschild 3.0.);
  • Verlängerung des Zertifikats von UDT (UDT ist etwa polnisches Pendant zum TÜV) (Schutzschild 3.0.);
  • Verlängerung der Genehmigung zum Verkauf alkoholischer Getränke (Schutzschild 3.0).

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

KREDITVERTRÄGE

a) Änderung der Bedingungen oder Fristen für die Rückzahlung eines Gelddarlehens oder Kredits

Es ist möglich, die Bedingungen oder Fristen für die Rückzahlung eines Gelddarlehens oder Kredits zu ändern, die vor dem 8. März 2020 einem Kleinst-, Klein- oder Mittelunternehmer gewährt wurden. Änderungen müssen durch eine Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Kreditnehmers gerechtfertigt sein, die von der Bank jedoch nicht nach dem aktuellen Stand vorgenommen wird, sondern nach dem Tag, der nicht vor dem 30. September 2019 zurückliegt.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 2.0 führt die Erweiterung des Katalogs der zur Beantragung der Änderung der Bedingungen oder Fristen für die Rückzahlung eines Darlehens oder Kredits berechtigten Einrichtungen auf alle Unternehmer (unabhängig von der Größe ihres Unternehmens) und Nichtregierungsorganisationen ein.

Eine Änderung des Gelddarlehens oder Kreditvertrags erfolgt zu den zwischen der Bank und dem Kreditnehmer vereinbarten Bedingungen, wobei sie nicht zu einer Verschlechterung der finanziellen und wirtschaftlichen Situation des Kreditnehmers führen kann.

b) Forderung nach Zahlung exorbitanter Kreditkosten

Mit dem Anti-Krisen-Schutzschild 3.0. wurde eine Bestimmung eingeführt, nach der ein Vertrag, in dem sich eine natürliche Person verpflichtet, das Eigentum an einer Immobilie, die der Befriedigung ihrer Wohnbedürfnisse dient, zu übertragen, um Ansprüche aus diesem oder einem anderen Vertrag, der nicht unmittelbar mit der wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit dieser Person zusammenhängt, zu sichern, nichtig ist, wenn:

  1. der Wert der Immobilie höher ist als der Wert der mit dieser Immobilie gesicherten Geldforderungen zuzüglich der maximalen Verzugszinsen von diesem Wert für 24 Monate oder
  2. der Wert der mit dieser Immobilie gesicherten Geldforderungen nicht bestimmt ist, oder
  3. dem Abschluss dieses Vertrages kein Wertgutachten über den Marktwert dieser Immobilie vorausging.

Ins Strafgesetzbuch wurde eine neue Straftat eingeführt. Wer im Gegenzug für eine einer natürlichen Person gewährte Geldleistung aus einem Darlehens-, Kreditvertrag oder einem anderen Vertrag, dessen Gegenstand die Gewährung einer solchen Leistung mit Rückgabeverpflichtung ist, der nicht direkt mit der geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit dieser Person zusammenhängt, von dieser Person die Zahlung von anderen Kosten als Zinsen in einer Höhe verlangt, die mindestens doppelt so hoch ist wie der im Gesetz festgelegte Höchstbetrag dieser Kosten, unterliegt der Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren.

Gleiche Strafe wird gegen jeden verhängt, wer im Zusammenhang mit der Gewährung einer Geldleistung an eine natürliche Person aufgrund eines Darlehens, eines Kredits oder eines anderen Vertrages, dessen Gegenstand die Gewährung einer Geldleistung mit Rückgabeverpflichtung ist, der nicht unmittelbar mit der geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit dieser Person zusammenhängt, von dieser Person die Zahlung von Zinsen in einer Höhe verlangt, die mindestens doppelt so hoch ist wie der im Gesetz festgelegte Höchstzinssatz oder Höchstzinssatz für Verzugszinsen.

c) mögliche Aussetzung des Studienkredits

Der Anti-Krisen-Schutzschild 3.0 sieht auch die Möglichkeit vor, die Rückzahlung des Studienkredits für den im Antrag angegebenen Zeitraum, allerdings nicht länger als 6 Monate, auszusetzen. Die Aussetzung erfolgt auf Antrag des Kreditnehmers, der bis zum Ende des akademischen Jahres 2019/2020 zu stellen ist.

Die Dauer der Aussetzung wird nicht in den Zeitraum einer Aussetzung einbezogen, der im Gesetz über Hochschulbildung und Wissenschaft im Zusammenhang mit der schwierigen Lebenssituation des Studenten vorgesehen ist. Die Rückzahlungsfrist des Kredits wird um die Dauer der Aussetzung verlängert. Fällige Zinsen auf die aufgenommenen Studienkredite werden während des Zeitraums der Aussetzung ihrer Rückzahlung gemäß den oben genannten Regeln vollständig durch den Studienkreditfonds gedeckt.

d) Zinszuschüsse

Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. führt die Möglichkeit ein, dass Unternehmer Zuschüsse für die Zinsen von Bankkrediten erhalten können, die auf Grundlage von Kreditverträgen bis zum 31. Dezember 2020 ihnen im Zusammenhang mit der schwierigen finanziellen Lage infolge der Ausbreitung von COVID-19 gewährt werden. Die Zuschüsse sind auf revolvierende und nicht revolvierende, in PLN gewährte Betriebsmittelkredite anzuwenden.

Die Gewährung des Zinszuschusses kann von einem Unternehmer beantragt werden, der sich Ende 2019 nicht in einer schlechten Lage befand, gewerbliche Tätigkeit (oder Tätigkeit im Bereich der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse) auf dem Gebiet der Republik Polen ausübt, keinen weiteren Kredit nach diesem Gesetz aufgenommen hat und Liquidität verloren hat oder von deren Verlust bedroht ist. Wichtig ist, dass dies auch für Unternehmer gilt, die ihre Tätigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie eingestellt haben.

Kredite mit Zinszuschüssen werden von Banken gewährt, die einen Kooperationsvertrag mit der Bank Gospodarstwa Krajowego („BGK“, staatliche Förderbank) abgeschlossen haben. Die Liste dieser Banken wird auf der Website der BGK veröffentlicht. Die Zuschüsse sollen monatlich insgesamt ausgezahlt werden, und zwar in Bezug auf alle Kreditverträge mit Zinszuschüssen, die von der Bank abgeschlossen werden, jedoch nicht länger als 12 Monate ab dem Datum des Abschlusses des Kreditvertrags mit dem Zinszuschuss. Der Zuschuss wird einen Teil der Zinsen ausmachen, die der Bank zustehen – für Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmer entspricht er 2 Prozentpunkten, für andere Unternehmer – 1 Prozentpunkt. Wenn der Zinssatz des Kredits mit dem Zuschuss diese Werte nicht überschreitet, deckt der Zuschuss die gesamten der Bank geschuldeten Zinsen ab.

Ein Antrag auf Gewährung eines Kredits mit dem Zinszuschuss kann vom Unternehmer bei der kreditgewährenden Bank gestellt werden. Dem Antrag sollten Dokumente beigefügt werden, die den Verlust oder den drohenden Verlust der Liquidität bestätigen, sowie andere von der Bank verlangte Dokumente und Erklärungen, die sich aus den internen Verfahren der Bank ergeben, sowie eine unter Androhung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgegebene Erklärung über die Erfüllung der anderen angegebenen Bedingungen. Ein Kreditvertrag mit dem Zinszuschuss wird abgeschlossen, nachdem die Bank eine positive Kreditentscheidung getroffen hat. Im Falle eines unvollständigen Antrags wird die Bank den Unternehmer über die Notwendigkeit informieren, den Antrag zu vervollständigen oder zusätzliche Informationen innerhalb einer bestimmten Frist einzureichen.

Der Zuschuss ist auszuzahlen, wenn der Unternehmer mit der Rückzahlung des Darlehenskapitals und der Zinsen nicht im Rückstand ist.

Wird der Zuschuss aufgrund falscher Angaben oder aufgrund von Dokumenten gezahlt, die die darin angegebenen Umstände nicht bestätigen, ist der Unternehmer verpflichtet, den gezahlten Zuschussbetrag zusammen mit gesetzlichen Zinsen zurückzuzahlen.

Die Zuschüsse sollen keine Einnahmen im Sinne einkommen- und körperschaftsteuerrechtlicher Bestimmungen darstellen.

e) Bürgschaften und Garantien der BGK

Im Zusammenhang mit den Auswirkungen von COVID-19 kann die Bank Gospodarstwa Krajowego im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Bürgschaften und Garantien für die Rückzahlung von Krediten gewähren, die von Unternehmern, mit Ausnahme von Kleinst- und Kleinunternehmern, zum Zwecke der Sicherung der Liquidität aufgenommen wurden. Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht vor, dass Garantien und Bürgschaftserklärungen auch Kleinst- und Kleinunternehmern erteilt werden können.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABEN

Jede Partei eines öffentlichen Auftrags ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich über die Auswirkungen von COVID-19 auf die ordnungsgemäße Erfüllung dieses Auftrags zu informieren, falls solche Auswirkungen eingetreten sind oder eintreten können.

Die Auswirkungen von COVID-19 auf die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags müssen durch entsprechende Dokumente oder Erklärungen nachgewiesen werden. Als Beispiel (der Katalog ist offen) listet der Gesetzgeber die Dokumente auf, die sich auf folgende Umstände beziehen:

  • abwesende Arbeitnehmer oder sonstige Mitarbeiter, die an der Ausführung des Auftrags beteiligt sind oder beteiligt sein könnten,
  • die einer Partei auferlegte Verpflichtung, bestimmte Präventiv- oder Kontrollmaßnahmen zu ergreifen;
  • Anordnungen von Woiwoden oder Bescheide des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19;
  • Lieferausfälle (i.S. von Produkten, Produktkomponenten oder Materialien), Aussetzung der Lieferung von Produkten, Produktkomponenten oder Materialien, Schwierigkeiten beim Zugang zu Geräten oder bei Durchführung von Transportdienstleistungen;
  • andere Umstände, die die Vertragserfüllung verhindern oder erheblich einschränken;
  • die oben genannten Umstände jeweils in Bezug auf Subunternehmer und Sub-Subunternehmer.

Im Falle von Auftragnehmern, die ihren Sitz außerhalb des Gebiets Polens haben oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung außerhalb des Gebiets Polens ausüben, werden anstelle der oben genannten Dokumente die von den entsprechenden Institutionen in diesen Ländern ausgestellten Dokumente oder Erklärungen dieser Auftragnehmer vorgelegt.

Ist der Auftraggeber der Ansicht, dass die Umstände im Zusammenhang mit COVID-19 die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, kann er in Absprache mit dem Auftragnehmer den Vertrag ändern, und zwar insbesondere durch:

  • Änderung der Vertragserfüllungsfrist oder Aussetzung der Erfüllung des Vertrags oder eines Vertragsteils;
  • Änderung der Art und Weise, in der Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen ausgeführt werden;
  • Änderung des Leistungsumfangs des Auftragnehmers und die entsprechende Änderung der Vergütung des Auftragnehmers oder der Art und Weise der Abrechnung der Vergütung des Auftragnehmers.

Nach dem Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. wird das oben beschriebene Recht des öffentlichen Auftraggebers, den Vertrag zu ändern, zu seiner Pflicht. Der Auftraggeber soll demnach verpflichtet werden, den Vertrag zu ändern, wenn die Umstände eintreten, die die ordnungsgemäße Vertragserfüllung beeinträchtigen. Wenn solche Umstände nur eintreten könnten, hängt die Vertragsänderung immer noch von der Entscheidung des Auftraggebers ab.

Im Falle einer Änderung des Hauptauftrags (i.S. öffentlicher Auftragsvergabe) müssen sich der Auftragnehmer und der Subunternehmer auf entsprechende Änderungen des Subunternehmervertrages einigen, so dass die Konditionen des Subunternehmervertrages (und anschließend auch die des Vertrages mit dem Sub-Subunternehmer) nicht schlechter sind als die des Hauptauftrags.

Wichtig ist, dass, wenn der Vertrag für den Auftragnehmer günstigere Bestimmungen bezüglich der möglichen Vertragsänderung vorsieht, die Bestimmungen des Vertrags maßgeblich sind und nicht das Gesetz. Die Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie können jedoch keine selbständige Grundlage für die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts darstellen.

Die obigen Regelungen, die sich auf die Möglichkeit beziehen, Änderungen am Vertrag vorzunehmen, finden entsprechend auf die Verträge im Sinne öffentlicher Auftragsvergaben Anwendung, auf die das Vergabegesetz nicht anwendbar ist.

Die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften ist bei der Vergabe öffentlicher Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen, die zur Bekämpfung von COVID-19 notwendig sind, ausgeschlossen, wenn der Schutz der öffentlichen Gesundheit dies erfordert oder die Wahrscheinlichkeit einer schnellen und unkontrollierten Ausbreitung der Krankheit hoch ist.

Während der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands und im Zusammenhang mit den damit verbundenen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit ist es mit Zustimmung des Auftraggebers möglich, öffentliche Aufträge in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu vergeben.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht viele Regelungen zum Schutz des Auftragnehmers vor. Während des Zeitraums der Epidemie-Gefahr oder des Epidemie-Zustands im Zusammenhang mit COVID-19 und während 90 Tagen ab dem Tag des Widerrufs des letzten dieser Zustände kann der Auftraggeber die für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags vorbehaltene Vertragsstrafe nicht von der Vergütung des Auftragnehmers oder von anderen Forderungen gegenüber dem Auftragnehmer abziehen und keine Befriedigung aus der Sicherheit der ordnungsgemäßen Erfüllung dieses Vertrags geltend machen. Die Voraussetzung ist dabei, dass das die Vertragsstrafe auslösende Ereignis innerhalb der Dauer eines der oben genannten Zustände eingetreten ist.

Öffentliche Aufträge sollen weiterhin nach den Regeln des polnischen Vergabegesetzes vergeben werden, allerdings mit gewissen Änderungen. In der Regel soll der Auftraggeber verpflichtet werden, die Vergütung in Teilen, nach Ausführung eines Teils des Vertrages zu zahlen oder eine Anzahlung für die Vertragsausführung zu leisten. Dabei handelt es sich um Verträge, die für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten abgeschlossen werden. In den Vertragsbestimmungen muss der Prozentsatz der für die Ausführung jeweiliger Teile zu zahlenden Vergütung festgelegt werden, wobei der prozentuale Wert des letzten Teils 50 % der Vergütung des Auftragnehmers nicht überschreiten darf und die Anzahlung nicht weniger als 5 % der dem Auftragnehmer zustehenden Vergütung betragen darf. Bei Bauaufträgen mit einem Ausführungstermin von mehr als 12 Monaten kann der Auftraggeber in den Auftragsbedingungen (poln.: SIWZ) den Prozentsatz des letzten Teils der Vergütung angeben, der nicht höher als 50% der dem Auftragnehmer zustehenden Vergütung sein darf.

Der Höchstbetrag der Sicherheitsleistung soll von 10% auf 5% des im Angebot angegebenen Gesamtpreises oder des maximalen Nennwertes der Verbindlichkeit des Auftraggebers aus dem Vertrag gesenkt werden, es sei denn, eine höhere Sicherheit (bis zu 10%) ist durch den Auftragsgegenstand oder das Auftreten von Risiken im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags gerechtfertigt, was der Auftraggeber in die Leistungsbeschreibung aufgenommen hat. Der Auftraggeber soll auch berechtigt sein, die Vertragserfüllungssicherheit nach Ausführung eines Teils des Vertrags teilweise zurückzugeben, wenn er eine solche Möglichkeit in der Leistungsbeschreibung vorgesehen hat.

Auf Verfahren, die vor dem Inkrafttreten neuer Vorschriften eingeleitet und nicht abgeschlossen wurden, sowie auf Verträge, die als Ergebnis dieser Verfahren unterzeichnet wurden, und auf früher geschlossene Verträge sind bisherige Vorschriften anwendbar.

Ferner ist vorgesehen, die Bestimmungen über die Eröffnung eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Wege einer offenen Ausschreibung dahingehend zu ändern, dass auf die Pflicht zur Veröffentlichung einer Bekanntmachung an einem öffentlich zugänglichen Ort verzichtet wird. Eine Bekanntmachung auf der Website des Auftraggebers soll somit ausreichen.

[für Fristen siehe VERWALTUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSVERFAHEREN]

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

ABFALLWIRTSCHAFT

Mangels technischer und organisatorischer Möglichkeiten zur Beseitigung von Abfällen, „die im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19 anfallen, mit Ausnahme von medizinischen Abfällen, die infektiöse Eigenschaften aufweisen“ auf dem Gebiet der Woiwodschaft, kann der Woiwode – nach den geltenden Vorschriften – eine auch für Unternehmer verbindliche Anordnung bezüglich der Bewirtschaftung dieser Abfälle erlassen. Es kann somit angeordnet werden:

  • nicht getrennt gesammelte (gemischte) Siedlungsabfälle an andere Anlagen als kommunale Behandlungsanlagen zu übergeben,
  • Siedlungsabfälle ohne (jegliche oder bestimmte) Voraufbereitung zu lagern oder thermisch zu behandeln.

Die Anordnung muss sich nicht nur auf Siedlungsabfälle beziehen, „die im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19 anfallen”, sondern auch auf alle Siedlungsabfälle.

Darüber hinaus kann der Woiwode eine Anordnung erlassen, in der er die in den Gemeindeordnungen und im Gesetz zur Erhaltung von Sauberkeit und Ordnung in den Gemeinden festgelegten Kriterien für die getrennte Sammlung von Siedlungsabfällen ändert oder ausschließt. Der Woiwode kann auch auf Antrag des Gemeindevorstehers, des Bürgermeisters oder des Stadtpräsidenten die Häufigkeit der Abfuhr von Siedlungsabfällen und die Art und Weise, in der die Sammelstellen für getrennte Abfallsammlung ihre Dienstleistungen erbringen, ändern.

Bis zum Erlass der entsprechenden Durchführungsvorschriften können Siedlungsabfälle und Abfälle aus der Verarbeitung von Siedlungsabfällen in einer bestehenden Anlage thermisch behandelt werden, für die eine integrierte Umweltgenehmigung oder eine Genehmigung für thermische Behandlung von Siedlungsabfällen oder von Abfällen aus der Verarbeitung von Siedlungsabfällen vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilt wurde.

Das Problem der Einstufung von Siedlungsabfällen, die z.B. von Personen in Quarantäne zu Hause erzeugt werden, und dann deren sichere Sammlung und Entsorgung, bleibt durch das Gesetz ungelöst. Das Gesetz führt auch nicht die Möglichkeit ein, Abfälle oberhalb der aus den Genehmigungen resultierenden Grenzen zu verarbeiten. Obwohl das Gesetz die Lagerung von unbehandelten Siedlungsabfällen erlaubt, fehlen jedoch jegliche Regelungen bezüglich der Marschallgebühr.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 2.0 hat eine weitere Änderung in den Vorschriften über die Abfallwirtschaft eingeführt: Im Falle fehlender technischer und organisatorischer Möglichkeiten zur Beseitigung von Abfällen, die „im Zusammenhang mit der COVID-19-Gegenmaßnahme entstehen, außer medizinischen Abfällen mit infektiösen Eigenschaften“, auf dem Gebiet der Woiwodschaft, kann der Woiwode – gemäß den geltenden Vorschriften – eine Anordnung über die Bewirtschaftung dieser Abfälle erlassen, die auch für Unternehmer verbindlich ist und die Lagerung von medizinischen Abfällen durch ihren Erzeuger betrifft.

Es ist am Rande darauf hinzuweisen, dass die Abfälle, die von Personen in Quarantäne erzeugt werden, nach der Auslegung des Klimaministeriums und der Hauptsanitärinspektion als Siedlungsabfall zu behandeln sind.

Kraft des Anti-Krisen-Schutzschildes 3.0. wurde die Gültigkeit abfallwirtschafsrechtlicher Bescheide verlängert die während der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands auslaufen würden. Es handelt sich dabei um zwei Situationen: 1) wenn eine Genehmigung für die Abfallsammlung oder -verarbeitung oder eine Genehmigung für die Abfallerzeugung einschließlich einer Genehmigung für die Abfallsammlung oder -verarbeitung oder eine integrierte Genehmigung einschließlich einer Genehmigung für die Abfallsammlung oder -verarbeitung befristet erteilt wurde oder 2) wenn ein Unternehmen bis zum 5. März 2020 den so genannten Aktualisierungsantrag für eine Änderung der ihm erteilten Genehmigung eingereicht hat – der Bescheid bleibt dann gültig, bis der Antrag von der Behörde geprüft wird.

Verlängert wurden auch Fristen für die Melde- und Informationspflichten von Unternehmern nach dem polnischen Abfallgesetz – eine Reihe von Bestimmungen soll es den Unternehmen erleichtern, ihren Pflichten nachzukommen (z.B. im Hinblick auf das polnische Abfalldatenbank – poln.: BDO). Es wurde die Bestimmung aufgehoben, wonach Unternehmen, die ihre Verzeichnisse in Papierform führen, verpflichtet sind, die im Verzeichnis enthaltenen Informationen in die Abfalldatenbank einzugeben. Dank dieser Änderung müssen Unternehmen, die Papieraufzeichnungen führen, diese Daten in der Abfalldatenbank nicht mehr ergänzen. Es ist zudem zulässig, Tätigkeit auszuüben, sobald ein Antrag auf Eintragung in die Abfalldatenbank gestellt wurde – es ist somit nicht mehr notwendig, die Eintragung abzuwarten.

Verschoben wurden darüber hinaus die Fristen für die Einreichung von Berichten über die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen und Nachgebrauchs-Abfällen, die nach dem Gesetz zur Erhaltung von Sauberkeit und Ordnung in den Gemeinden einzureichen sind.

Die Gemeinderäte sind nun berechtigt, die kommunalen Regelungen für die Erhaltung der Sauberkeit in der Gemeinde bis Ende 2020 (und nicht bis zum 6. September 2020) anzupassen.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

ENERGIERECHT

Durch den Anti-Krisen-Schutzschild 1.0. wurden insbesondere die folgenden Änderungen vorgenommen:

  • die Verlängerung der Gültigkeit der zwischen dem 1. März und 30. Juni 2020 ablaufenden Befähigungsnachweise von Elektrikern – bis zum 31. Dezember 2020;
  • die Energieversorgungsunternehmen wurden daran gehindert, die Lieferung von Gas, Wärme oder elektrische Energie auszusetzen oder einen Energiekaufvertrag in den im Gesetz genannten Fällen für die Dauer der epidemischen Gefahrenlage und des Epidemie-Zustands zu kündigen (nach dem Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. wurde dieses Verbot auf bestimmte Abnehmerkategorien beschränkt: Haushalte und Unternehmen, die in ihrem Tätigkeitsbereich eingeschränkt wurden);
  • den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, die Fördersysteme in Anspruch nehmen, wurde die Möglichkeit eingeräumt, beim Präsidenten des Energieregulierungsamtes (poln.: URE) eine Verlängerung der Frist für die erstmalige Erzeugung oder den erstmaligen Verkauf von Energie zu beantragen;
  • die Verkürzung der Frist für den Präsidenten des Energieregulierungsamtes (ERO) für den Erlass der Bescheide über die Gewährung von Ausgleichszahlungen für 2019 an energieintensive Sektoren oder Teilsektoren vom 30. September – bis zum 31. Juli 2020.

Im Anti-Krisen-Schild 2.0. wurden einige wichtige Fristen verlängert und einige starre Anforderungen an die Energiemarktteilnehmer abgeschafft.

Es ändert sich die Art und Weise, in der bestimmte Informationspflichten der Energieunternehmen gegenüber dem Präsidenten des URE erfüllt werden. Monatliche Berichte über Einrichtungen, die Dienstleistungen der Lagerung, Handhabung, Übertragung oder Verteilung von flüssigen Brennstoffen in Auftrag geben, über die Arten, Mengen und Zwecke der hergestellten, importierten und exportierten flüssigen Brennstoffe sowie Informationen über die Arten und Standorte der Infrastruktur für flüssige Brennstoffe können per E-Mail eingereicht werden. Elektronische Kommunikationsmittel können vom Energieversorgungsunternehmen mit Zustimmung des Kunden auch für die Übermittlung von Vertragsentwürfen sowie von Änderungen und Mitteilungen bezüglich der Strom- und Gaslieferverträge verwendet werden.

Unter den im Gesetz näher spezifizierten Bedingungen wurden weitere Termine und Fristen verlängert:

  • der Zeitraum, für den der Präsident des URE die Betreiber des Verteilungsnetzes und die Betreiber des Systems des Erdgasverflüssigung benannt hat – bis zum 31. Dezember 2020;
  • die Frist für die Vorlage des Entwurfs des Entwicklungsplans oder seiner Aktualisierung zur Genehmigung durch den Präsidenten des URE – bis zum 31. März 2021;
  • die Frist für die Einreichung des Berichts über die Umsetzung des Entwicklungsplans bei dem Präsidenten des URE – bis zum 30. April 2021;
  • die Gültigkeitsdauer der Konzession für die Durchführung verschiedener wirtschaftlicher Aktivitäten im Energiesektor – bis zum 31. Dezember 2020, vorausgesetzt, der Antrag wird 30 Tage vor dem Ablauf der Konzession eingereicht;
  • die Frist für die Beseitigung der Mängel des Konzessionsantrags – bis zu 60 Tage (statt 30 Tage), und in Verfahren, die vor oder während der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie- Zustands eingeleitet und nicht abgeschlossen wurden – bis zu 60 Tage nach dem Datum der Aufhebung dieses Zustands;
  • die Frist für die Bereitstellung von Informationen über die Erfüllung von Verträgen über den Kauf von Erdgas aus dem Ausland – bis zu 30 Tage nach dem Ende des zweiten Quartals 2020 (statt 30 Tage nach Ende des ersten Quartals);
  • der Zeitraum der Ernennung von Qualifikationsausschüssen, die Befähigungsnachweise für Elektriker ausstellen – bis zum 31. Dezember 2020 (gleichzeitig wurde ihnen bis zum 31. Dezember 2020 gestattet, Fernqualifizierung für den Betrieb elektrischer Netze und Anlagen durchzuführen).

Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht eine Verlängerung der Gültigkeit der Zertifikate für Installateure von Erneuerbare-Energien-Anlagen vor. Die Zertifikate sind demnach nicht länger als 60 Tage ab dem Zeitpunkt der Aufhebung der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands gültig, je nachdem, welcher Zustand später widerrufen wird.

Geändert wurden auch die detaillierten Regeln für die Bekanntmachung, Organisation und Durchführung von Ausschreibungen (Auktionen) für den Stromverkauf im Jahr 2020. Insbesondere hat der Präsident des URE in diesem Jahr eine größere Freiheit bei der Nutzung der Internet- Auktionsplattform (eine ähnliche Freiheit hatte er 2019, allerdings aus anderen Gründen). Erneut können ungekündigte Verträge über den Netzanschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen aufrechterhalten werden – dieses Mal soll die Aufrechterhaltung des Vertrages bis zum 30. Juni 2022 dauern.

Bis zum 31. Dezember 2020 gilt eine neue Definition von Energieholz. Diese Definition geht von einer Senkung der Qualitätsanforderungen an solches Holz aus.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

TOURISMUSBRANCHE

Der Reisende kann vor Beginn der Reiseveranstaltung vom Vertrag über die Teilnahme an dieser Veranstaltung zurücktreten, wenn die Notwendigkeit eines solchen Rücktritts in unmittelbarem Zusammenhang mit der Epidemie steht. Der Reiseveranstalter kann den Vertrag unter den gleichen Bedingungen auflösen.

Nach 180 Tagen müssen die Parteien die eingezahlten Beträge abrechnen. Während dieses Zeitraums kann sich der Reisende auch damit einverstanden erklären, einen Gutschein im Wert von mindestens dem Betrag zu erhalten, den er bisher an den Veranstalter gezahlt hat. In diesem Fall entfaltet der Rücktritt oder die Auflösung keine Wirkung und der Reisende hat ab dem Datum, an dem seine Veranstaltung stattfinden sollte, ein Jahr Zeit um den Gutschein einzulösen.

Entsprechende Regelungen sind für Unternehmer oder Landwirte vorgesehen, die Hoteldienstleistungen anbieten, sowie für Unternehmer, die im Bereich der Veranstaltung von Ausstellungen und Kongressen oder der Kultur-, Unterhaltungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten oder der Organisation themenbezogener Ausstellungen oder Veranstaltungen im Freien tätig sind.

Im Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. wurde zusätzlich vorgesehen, dass die oben vorgesehenen Regeln für Unternehmer gelten, die eine Tätigkeit ausüben, die mit der Organisation von Ausstellungen und Kongressen verbunden ist und darin besteht, Räume und Flächen für Schulungen, Konferenzen oder Prüfungen zur Verfügung zu stellen.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

MIETVERTRÄGE

Vorbehaltlich der im Gesetz im Einzelnen aufgeführten Ausnahmen:

  • Der Mieter kann bis zum 30. Juni 2020 eine Erklärung abgeben, dass die Mietdauer bis zu diesem Zeitpunkt verlängert werden soll;
  • Bis zum 30. Juni 2020 kann weder der Mietvertrag noch der Mietzins gekündigt werden;
  • Der Mieter kann bis zum 30. Juni 2020 eine Erklärung abgeben, dass die Kündigungsfrist für den Mietvertrag oder die Höhe des Mietzinses verlängert werden soll, wenn die Kündigung vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgesprochen wurde und die Kündigungsfrist nach diesem Datum aber vor dem 30. Juni 2020 abläuft.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

HANDEL

Während der Dauer des Betriebsverbots in Einzelhandelbetrieben mit einer Verkaufsfläche von mehr als 2000 m2 erlöschen die gegenseitigen Verpflichtungen der Parteien eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Vertrages, auf dessen Grundlage die Handelsfläche zur Nutzung überlassen wird, und damit insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses.

Nach Aufhebung des Betriebsverbots sollte der Nutzungsberechtigte (z.B. der Mieter) der anderen Vertragspartei (z.B. dem Eigentümer der Räumlichkeiten) ein bedingungsloses und verbindliches Angebot mit der Willenserklärung unterbreiten, die Vertragslaufzeit zu den bisherigen Bedingungen um die Sperrfrist und weitere sechs Monate zu verlängern. Das Angebot sollte innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Aufhebung des Verbots unterbreitet werden. Bestimmungen über das Erlöschen der gegenseitigen Pflichten sind für den Anbieter des Handelsfläche (bspw. Vermieter) nicht mehr bindend, wenn die Frist für die Einreichung des Angebots fruchtlos abgelaufen ist. Das bedeutet, dass der Vermieter in einem solchen Fall von der anderen Vertragspartei insbesondere die Zahlung des Mietzinses und sonstiger Kosten für alle Monate verlangen kann, in denen das Betriebsverbot in Kraft war. Das Gesetz schließt die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches, die die vertraglichen Beziehungen im Falle der Einführung rechtlicher Beschränkungen der Gewerbefreiheit regeln, nicht aus.

An Sonntagen besteht kein Verbot, handelsbezogene Tätigkeiten im Sinne des Entladens, des Empfangs und der Ausstellung lebenswichtiger Güter durchzuführen. Die Durchführung dieser Tätigkeiten kann einem Arbeitnehmer oder einem auf Grundlage eines zivilrechtlichen Vertrags beschäftigten Mitarbeiter zugewiesen werden. Die Ausnahme vom Verbot gilt nicht, wenn der Sonntag zugleich ein Feiertag ist.

Der Beginn der Anwendung des Einzelhandelssteuergesetzes wird aufgeschoben. Es soll erst für Einnahmen aus Einzelhandelsverkäufen gelten, die ab dem 1. Januar 2021 erzielt werden.

Die Anwendung der Vorschriften über Verbraucherverträge, einschließlich des Widerrufs von Fernabsatzverträgen, wird für Einzelunternehmer bis zum 1. Januar 2021 ausgesetzt.

Durch eine Verordnung der zuständigen Minister soll es zulässig sein, für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, die für den Schutz der menschlichen Gesundheit oder Sicherheit oder für die Lebenshaltungskosten von wesentlicher Bedeutung sind, Höchstpreise oder Höchstmargen für den Groß- und Einzelhandel festzulegen. Die Verwendung von Preisen und Gewinnmargen, die über dem festgelegten Höchstbetrag liegen, soll verboten werden. Die Anwendung höherer Preise ist mit einer Verwaltungsstrafe bedroht.

Der Höchstbetrag nicht zinsbezogener Kosten eines Verbraucherkredits wurde reduziert.

Gegenwärtig sieht das Gesetz vom 8. März 2013 zur Bekämpfung von übermäßigen Zahlungsverzögerungen bei Handelsgeschäften das Recht vor, nach 30 Tagen gesetzliche Zinsen zu verlangen, wenn die Parteien eines Handelsgeschäfts eine Frist von mehr als 30 Tagen vereinbart haben. Nach dem Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. kann dieses Recht nicht von Großunternehmern in Anspruch genommen werden.

Die Verkäufer von alkoholischen Getränken können dagegen Erleichterungen erwarten. Genehmigungen für den Verkauf von alkoholischen Getränken, die für den Verzehr am Verkaufsort oder außerhalb des Verkaufsortes bestimmt sind, deren Gültigkeit während der Dauer der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands abläuft, bleiben für einen weiteren Zeitraum von 6 Monaten ab dem Datum des Ablaufs der ursprünglichen Genehmigung gültig. Allerdings sind die Verkäufer verpflichtet, vor Ablauf der ursprünglichen Genehmigung eine anteilige Verlängerungsgebühr zu zahlen.

Weitere Erleichterungen sollen von den Gemeinderäten abhängen. Diese werden in der Lage sein, den Verkauf von alkoholischen Getränken für den Konsum am Verkaufsort von den Gebühren zu befreien oder die Frist für ihre Zahlung bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

GESELLSCHAFTSRECHTLICHE FRAGEN

Es gilt die Befreiung von Geschäftsführern der Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Vorständen der Aktiengesellschaften von der Haftung dafür, dass sie Ansprüche gegen Auftragnehmer nicht geltend machen, die sich aus der Nicht- oder Schlechterfüllung eines öffentlichen Auftrags aufgrund von Umständen im Zusammenhang mit COVID-19 ergeben. Der gleiche Schutz wird im Falle einer Änderung des öffentlichen Auftrags gewährt. Die Befreiung betrifft strafrechtliche Verantwortung (Art. 296 § 1 des Strafgesetzbuches – Verbrechen der Misswirtschaft) und zivilrechtliche Haftung (Art. 293 § 1 Gesetzbuch der Handelsgesellschaften oder Artikel 483 § 1 Gesetzbuch der Handelsgesellschaften).

Die Frist für die Mitteilung von Informationen an das Zentralregister der Wirtschaftlichen Eigentümer wird vom 13. April 2020 auf den 13. Juli 2020 verschoben.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 3.0. sieht die Verschiebung von Fristen im Zusammenhang mit der obligatorischen Dematerialisierung von Aktien vor. Die Frist für den ersten Aufruf der Aktionäre zur Einreichung von Aktienurkunden bei der Gesellschaft wurde vom 30. Juni 2020 auf den 30. September 2020 verschoben. Verschoben wurde auch der Zeitpunkt für den Ablauf der Gültigkeit von Aktienurkunden und den Eintritt der Rechtsgültigkeit durch Eintragungen in das Aktionärsregister, und zwar vom 1. Januar 2021 auf den 1. März 2021.

Der für Finanzinstitute zuständige Minister kann durch Verordnung ein anderes Datum für die Annahme eines Beschlusses der Hauptversammlung eines öffentlichen Unternehmens über die Vergütungspolitik für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder festlegen. Derzeit liegen jedoch keine Informationen darüber vor, dass der Minister plant, von dem oben genannten Recht Gebrauch zu machen, so bleibt der Stichtag zum 30. Juni 2020 für die Beschlussfassung in dieser Hinsicht weiterhin verbindlich.

Es wird die Möglichkeit eingeführt, Sitzungen der Geschäftsführer und Aufsichtsräte von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln (per Telefon- oder Videokonferenz) abzuhalten. Der Vorstand bzw. die Geschäftsführung kann Beschlüsse auch im Umlaufverfahren fassen, und die Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer sind auch berechtigt, über ein anderes Vorstandsmitglied oder einen anderen Geschäftsführer Stimmen im Rahmen der Beschlussfassung abzugeben. Gleiches gilt für Aufsichtsräte. Die bestehenden Beschränkungen hinsichtlich des Verbots der Beschlussfassung auf schriftlichem Wege oder über direkte Fernkommunikationsmittel werden aufgehoben, wenn es sich um die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats, die Bestellung und Abberufung von Vorständen und Geschäftsführern sowie die Suspendierung dieser Personen handelt.

Es ist zulässig, an der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung der Aktionäre auch mittels elektronischer Kommunikation teilzunehmen, sofern der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung nichts anderes vorsehen. In Bezug auf Gesellschafter- und Hauptversammlungen, die vor dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes einberufen wurden, kann die Person, die die Versammlung einberuft, beschließen, die Teilnahme unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel zu ermöglichen, vorbehaltlich der Verpflichtung, die Anteilseigner in der für die Einberufung der Versammlung vorgesehenen Weise und spätestens 4 Tage vor dem Datum der Versammlung darüber zu informieren.

Der für die öffentlichen Finanzen zuständige Minister hat inzwischen die Fristen für die Erfüllung der Finanzberichterstattungspflichten von Handelsgesellschaften und anderen Unternehmen um drei Monate verschoben.

Im Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. wurde zusätzlich klargestellt, dass der Aufsichtsrat im Rahmen von Ferntreffen des Aufsichtsrats auch jene Beschlüsse fassen kann, für die der Gesellschaftsvertrag (die Satzung) eine geheime Abstimmung vorsieht, sofern kein Mitglied des Aufsichtsrats widerspricht. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit der Fernabstimmung auch für andere Einrichtungen als Gesellschaften, d.h. Genossenschaften, Stiftungen und Vereine, vorgesehen.

Es wird auch davon ausgegangen, dass eine Zeichnung von Aktien im Rahmen der Grundkapitalerhöhung in einer Aktiengesellschaft durch Privatanleger (sog. private Zeichnung) durch den Zeichner durch Ausfüllen eines im IKT-System verfügbaren Formulars und Versehen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, einer im sog. Vertrauensprofil bestätigten Signatur oder einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur erfolgen kann.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

INVESTMENTFONDS UND FINANZMARKTAUFSICHT

Nach dem Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. können Anteilsinhaber eines Investitionsfonds über elektronische Kommunikationsmittel an der Versammlung der Fondsanleger teilnehmen. Die Satzung des Fonds kann eine solche Möglichkeit ausschließen. Die Teilnahme über elektronische Kommunikationsmittel ist zulässig, wenn sie vom Einberufer der Versammlung genehmigt wurde. Die elektronische Teilnahme an der Versammlung der Anteilsinhaber muss insbesondere Folgendes umfassen: (i) wechselseitige Kommunikation in Echtzeit, die es dem Teilnehmer ermöglicht, sich während der Versammlung zu äußern und (ii) die Möglichkeit der Stimmabgabe vor oder während der Versammlung.

Lässt der Einberufer die Teilnahme an der Versammlung über elektronische Kommunikationsmittel zu, muss die Mitteilung der Einberufung entsprechende Einzelheiten darüber enthalten.

Ähnliche Regeln, die die Teilnahme an der Versammlung über elektronische Kommunikationsmittel erlauben, sind für den Investorenrat und die Investorenversammlung vorgesehen. Über die Möglichkeit, auf diese Weise am Investorenrat teilzunehmen, beschließt der Einberufer.

Bescheide in Verwaltungsverfahren und Entscheidungen der Kommission für Finanzaufsicht, die durch Beschluss erfolgen, können die Form eines elektronischen Dokuments haben. Ein solches Dokument muss zu seiner Wirksamkeit vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission für Finanzaufsicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, einer im sog. Vertrauensprofil bestätigten Signatur oder einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur unterzeichnet werden. In einer solchen Situation stellt die Kommission für Finanzaufsicht der Partei eine Abschrift des Bescheids oder Beschlusses ohne Unterschrift mit dem Vermerk zu, dass der Bescheid oder der Beschluss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, einer im sog. Vertrauensprofil bestätigten Signatur oder einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehen wurde.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

BAURECHT

Der Anti-Krisen-Schild 1.0 sieht vor, dass für den Fall der Planung, des Baus oder Umbaus, der Sanierung, der Instandhaltung und des Abrisses von Bauwerken, einschließlich der Änderung der Nutzungsart, die im Rahmen der COVID-19-Gegenmaßnahmen erfolgen, die Anwendung bestimmter Vorschriften ausgeschlossen ist. Dies gilt für:

  • das Baugesetz,
  • das Gesetz über Raumplanung und -bewirtschaftung und die Planungsgesetze, auf die sich das Gesetz bezieht,
  • das Gesetz über den Schutz und die Pflege von Denkmälern.

Die Durchführung von Bauarbeiten und Änderung der Nutzungsart eines Bauwerkes oder eines Teils davon im Zusammenhang mit der COVID-19-Gegenmaßnahme erfordert, dass der Bauherr die Architektur- und Bauverwaltungsbehörde darüber unverzüglich informiert. Wenn die Durchführung der oben genannten Bauarbeiten eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen verursacht, erlässt die zuständige Behörde unverzüglich einen Bescheid, der sofort vollziehbar ist, in dem die Anforderungen an die vorzunehmenden Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Bauarbeiten festgelegt werden. Im Falle der Durchführung von Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19, für deren Beginn eine Baugenehmigung einzuholen ist, ist der Bauherr nur verpflichtet, sicherzustellen, dass die Bauleitung und -überwachung von einer Person übernommen wird, die über eine Bauberechtigung (Zulassung) in den entsprechenden Fachgebieten verfügt.

Nach dem Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. gelten die gleichen Grundsätze auch für die Planung, den Bau, den Umbau, die Sanierung, die Instandhaltung und den Abriss von Bauwerken zwecks Aufrechterhaltung der Kontinuität wesentlicher Dienste, insbesondere in den Bereichen Telekommunikation, öffentliche Telekommunikationsnetze, Verkehr, Gesundheitswesen, Energie, Handel, Wasser- oder Abwasserwirtschaft, Abwasserbehandlung, öffentliche Ordnung, Verteidigung.

Darüber hinaus sieht der Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. vor, dass während der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands aufgrund von COVID-19 für bestimmte Bauwerke die Pflicht entfällt, eine Nutzungsgenehmigung einzuholen. Dies gilt für bestimmte bauliche Anlagen, für die eine Baugenehmigung eingeholt werden musste, und bauliche Anlagen, deren Nutzungsaufnahme vor der Ausführung aller Bauarbeiten erfolgen sollte.

Anträge auf die Nutzungsgenehmigung, die vor dem Inkrafttreten des Anti-Krisen-Schutzschildes 2.0. eingereicht wurden, sind, wenn kein Bescheid über die Nutzungsgenehmigung ergangen ist, als Anzeige der Baufertigstellung zu behandeln. Die Einspruchsfrist wird in einem solchen Fall ab dem Tag des Inkrafttretens des Anti-Krisen-Schutzschildes 2.0 gerechnet.

[für Fristen siehe VERWALTUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSVERFAHEN]

Zusätzlich zu den oben erwähnten Bauarbeiten erwähnt der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. auch die Änderung der Art und Weise der Nutzung der Anlage und betont, dass die im Anti-Krisen-Schutzschild 1.0. beschriebenen Grundsätze bei Bauwerken, die der Aufrechterhaltung der Kontinuität wesentlicher Dienste dienen, angewendet werden können, wenn die Durchführung spezifischer Arbeiten oder die Änderung der Art und Weise der Nutzung für die Erhaltung dieser Objekte notwendig sind.

Im Falle der Durchführung von Bauarbeiten oder der Änderung der Nutzungsart der Bauobjekte, die die Aufrechterhaltung der Kontinuität der wesentlichen Dienste betreffen, ist es in einer Mitteilung, die der Bauherr an die Architektur- und Bauverwaltungsbehörde übermittelt, notwendig, die Umstände zu begründen, dass diese Arbeiten zur Aufrechterhaltung der Kontinuität der wesentlichen Dienste notwendig sind und direkt dazu dienen, COVID-19 zu bekämpfen, und eine Erklärung des Bauherrn über das Verfügungsrecht über die Immobilie für Bauzwecke vorzulegen. Wenn die Erklärung nicht abgegeben werden kann, weil es dauerhaft unmöglich ist, die Zustimmung des Eigentümers, des Berechtigten aus dem sog. Nießbrauch oder des Gebäudeverwalters einzuholen, hat die Mitteilung an die Architektur- und Bauverwaltungsbehörde auch eine Rechtfertigung für diesen Umstand zu enthalten. Wenn es auch nicht möglich ist, sich über die Architektur- und Bauverwaltungsbehörde in Verbindung zu setzen, erlässt die Behörde einen Bescheid über die Einschränkung der Nutzung des Bauwerkes durch die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung bestimmter Bauarbeiten oder zur Änderung der Nutzungsart des Gebäudes und zur Inanspruchnahme des Gebäudes zum Zwecke der Durchführung dieser Arbeiten. Der Bescheid steht dann unter dem Vorbehalt der sofortigen Vollstreckung. Die Behörde wird keine Mitteilungen vornehmen, wenn der sofortige Beginn der Bauarbeiten oder die Änderung der Nutzungsart des Gebäudes zur Aufrechterhaltung der Kontinuität der wesentlichen Dienste, die der direkten Bekämpfung des COVID-19 dienen, oder zur Verhinderung erheblicher Schäden und in Bezug auf Immobilien mit ungeregeltem Rechtsstatus erforderlich ist.

Der Bauherr, dem eine Genehmigung zur Durchführung bestimmter Bauarbeiten oder zur Änderung der Nutzungsart eines Bauobjekts erteilt wurde, wird in der Regel verpflichtet sein, den früheren Zustand des Grundstücks/Gebäudes unmittelbar nach der Fertigstellung der Bauarbeiten oder der Änderung der Nutzungsart des Objekts wiederherzustellen.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

Die Frist für die Einreichung eines Widerspruchs gegen die Markenanmeldung und die Einreichung einer Übersetzung des europäischen Patents ins Polnische sowie die Frist für die Einreichung einer Übersetzung des eingeschränkten oder geänderten europäischen Patents ins Polnische laufen nicht im Zeitraum vom 8. März 2020 bis zum 30. Juni 2020. Ab dem 1. Juli 2020 beginnen die Fristen neu zu laufen.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 4.0. sieht vor, dass Patentdokumente, Schutzzertifikate und andere vom Patentamt ausgestellte Zertifikate – falls sie in elektronischer Form ausgestellt werden – mit digitalem Stempel des Patentamtes der Republik Polen und der qualifizierten elektronischen Signatur einer vom Präsidenten des Patentamtes bevollmächtigten Person zu versehen sind.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

UNTERSTÜTZUNG FÜR KULTURSCHAFFENDE UND KÜNSTLER

Kulturschaffende und Künstler, die ein eigenes Gewerbe betreiben oder auf der Grundlage eines Auftrags- oder Werkvertrags arbeiten, können finanzielle Unterstützung bis zu 80% des Mindestlohns erhalten.

Das Beziehen von Vergütungen durch Organisationen zur kollektiven Verwaltung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten (z.B. ZAiKS-Autorenverband, Polnischer Filmemacherverband) wird ausgesetzt. Die Verpflichtung zur Überweisung der Zahlung aus den Einnahmen aus der Vorführung von Filmen und Werbespots im Kino und den damit verbundenen Daten an das Polnische Filminstitut durch den Betreiber des Kinos wird ebenfalls abgeschafft.

Kraft des Anti-Krisen-Schutzschildes 3.0. wurden führende Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf (z.B. Netflix, HBO usw.) verpflichtet, an das Polnische Filminstitut eine Gebühr in Höhe von 1,5% der Einnahmen aus Gebühren für den Zugang zu öffentlich bereitgestellten Mediendiensten, evtl. der Einnahmen aus kommerziellen Übertragungen zu zahlen. Diese Zahlungen sind im Sinne der Einkommenssteuergesetze an dem Tag, an dem sie anfallen, steuerlich abzugsfähig.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

VERWALTUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSVERFAHREN

Für die Dauer der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands, welche wegen COVID-19 ausgerufen wurden, wurde vorgesehen, noch nicht begonnene Fristen hinauszuschieben und bereits laufende Fristen zu hemmen. Dies galt für folgende verwaltungsrechtliche Fristen:

  • Fristen, von deren Einhaltung die Gewährung von Rechtsschutz vor Gericht oder Behörde abhängt, sowie Fristen für die Vornahme der Handlungen, durch welche Rechte und Pflichten einer Partei begründet werden;
  • Verjährungsfristen und sonstige Fristen, deren Nichteinhaltung zum Erlöschen oder zur Änderung von dinglichen Rechten sowie Ansprüchen und Forderungen oder zum Verzugseintritt führt;
  • Ausschlussfristen, deren Nichteinhaltung nach dem Gesetz negative Folgen für eine Partei haben kann;
  • die Fristen für die Anmeldung eintragungspflichtiger Tatsachen und Tätigkeiten durch Rechtsträger oder Organisationseinheiten, die der Eintragung in das jeweils zuständige Register unterliegen, die eine Meldepflicht an dieses Register begründet, sowie die Fristen für die Erfüllung der Pflichten, die für diese Einrichtungen gemäß den für sie einschlägigen rechtlichen Grundlagen gelten – es handelt sich hier insbesondere um Anmeldungen zur Eintragung ins polnische Zentrale Gewerberegister (CEIDG) und polnische Unternehmerregister (KRS);
  • verfahrensrechtliche und gerichtliche Fristen in Gerichtsverfahren, insbesondere Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungs-, und Verwaltungsvollstreckungsverfahren.

Der Anti-Krisen-Schutzschild 3.0 hebt die Bestimmung auf, wonach der Fristenlauf in Bezug auf verfahrensrechtliche und gerichtliche Fristen ausgesetzt wurde. Dies hat zur Folge, dass die Fristen wieder zu laufen begonnen haben.

Gemäß dem Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. gilt die Hemmung des Beginns oder des Weiterlaufs von Fristen unter anderem nicht für folgende Fristen:

  • die Frist für die Begutachtung und Abstimmung des Entwurfs des Flächennutzungsplans, des Entwurfs des örtlichen Bebauungsplans und des Entwurfs des Beschlusses, in dem die Regeln und Bedingungen für den Standort von Stadtmöbeln, Werbetafeln und -anlagen sowie Zäunen, ihre Abmessungen, Qualitätsstandards und die Arten von Baustoffen, aus denen sie hergestellt werden dürfen, festgelegt werden, durch die zuständigen Behörden;
  • die Frist für die Stellungnahme der zuständigen Behörden zum Entwurf des Revitalisierungsprogramms der Gemeinde;
  • die Frist für den Erlass eines Bauvorbescheides;
  • die Frist für das Einreichen von Anträgen betreffend den Flächennutzungsplan der Gemeinde.

Gleichzeitig wurde der bestehende Katalog der Fälle, in denen auf das Prinzip der aktiven Teilnahme der Beteiligten am Verwaltungsverfahren verzichtet werden kann, um den Fall erweitert, dass alle Beteiligten auf ihr Recht auf aktive Teilnahme am Verfahren verzichtet haben.

Die Akteneinsicht oder der Zugang zu einzelnen Dokumenten ist auch über elektronische Kommunikationsmittel möglich.

Das persönliche Erscheinen einer Partei oder eines anderen Verfahrensbeteiligten kann durch die Bereitstellung eines Echtzeitbildes mittels audiovisueller Übertragung ersetzt werden. Eine solche Lösung soll nur dann möglich sein, wenn ein Interesse der Partei besteht und die Behörde dem zugestimmt hat.

Es wurden auch Änderungen im Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Regeln für die Zustellung von Schreiben auf elektronischem Wege eingeführt. Bei Schreiben von Organen der öffentlichen Verwaltung in Form eines elektronischen Dokuments, wenn die Partei oder ein anderer Verfahrensbeteiligter keinen Antrag in Form eines elektronischen Dokuments über das elektronische Postfach einer Behörde gestellt hat, bei der Behörde keinen Antrag auf eine solche Zustellung gestellt hat oder nicht in die Zustellung der Schreiben in dieser Weise eingewilligt hat, kann diese Zustellung dahingehend erfolgen, dass ein Ausdruck des aus diesem System erhaltenen Schreibens, der den Inhalt dieses Schreibens wiedergibt, zugestellt wird.

Es ist vorgesehen, dass im Falle nicht zugestellter Briefe, die mit Empfangsbestätigung zugestellt werden sollen, wenn die im Benachrichtigungsschein angegebene Abholfrist auf den Zeitraum der epidemischen Gefahrenlange oder des Epidemie-Zustands fällt, die Briefe während der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands und vor Ablauf von 14 Tagen ab dem Datum des Widerrufs dieser Zustände nicht als zugestellt angesehen werden können.

Die oben genannte Regel gilt nicht für bestimmte Verfahren in Glücksspielfällen, bestimmte Steuerverfahren und Steuerprüfungen, Zollkontrollen und Steuerverfahren, wenn diese Kontrollen oder Verfahren im Zusammenhang mit dem Verdacht auf eine Straftat oder eine Steuerstraftat stehen. Zudem gilt sie nicht für Gerichtsverfahren.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

ZIVIL-, STRAFVERFAHREN UND VERFAHREN IN VERGABERECHTSSACHEN

Für die Dauer der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands, welche wegen COVID-19 ausgerufen wurden, sind noch nicht begonnene Fristen hinauszuschieben und bereits laufende Fristen zu hemmen. Dies gilt für:

  • Verjährungsfristen für strafbare Handlungen und die Vollstreckung der Strafe im Falle von Verfahren wegen Straftaten, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie von Ordnungswidrigkeitsverfahren;
  • verfahrensrechtliche und gerichtliche Fristen in Gerichtsverfahren, insbesondere Verwaltungsgerichtsverfahren, Vollstreckungs-, Straf-, Steuerstrafverfahren, Ordnungswidrigkeitsverfahren, Verwaltungs-, Verwaltungsvollstreckungsverfahren sowie Fristen in sonstigen Verfahren (für Steuerverfahren und Steuerprüfungen siehe SONSTIGE STEUERFRAGEN)

Der Anti-Krisen-Schutzschild 3.0 hebt die Bestimmung auf, wonach der Fristenlauf in Bezug auf verfahrensrechtliche und gerichtliche Fristen sowie auf Verfahren vor der Nationalen Berufungskammer (poln.: KIO, polnische Nachprüfungsbehörde) ausgesetzt wurde. Dies hat zur Folge, dass die Fristen wieder zu laufen begonnen haben.

Auch die Verjährungsfristen für strafbare Handlungen und die Vollstreckung der Strafe im Falle von Verfahren wegen Straftaten, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie von Ordnungswidrigkeitsverfahren beginnen wieder zu laufen, und zwar ab dem Tag, an dem das Gesetz in Kraft getreten ist, d.h. ab dem 16. Mai 2020.

Die Hemmung des Beginns oder des Weiterlaufs von Fristen gilt teilweise nicht für vergaberechtliche Verfahren, insbesondere nicht für die Fristen für die Nachprüfungsanträge hinsichtlich der Vergabe eines öffentlichen Auftrags.

Das Hinausschieben des Beginns oder die Hemmung des Weiterlaufs gilt ebenfalls nicht für die im Zivilrecht vorgesehenen Fristen, und zwar insbesondere für die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Verträgen, unerlaubten Handlungen und ungerechtfertigter Bereicherung und die Ersitzungsfrist. Die zur Einhaltung dieser Fristen erforderlichen Klagen oder Anträge an das Gericht sollten daher so eingebracht bzw. gestellt werden, als ob keine epidemischen Gefahrenlage oder kein Epidemie-Zustand vorläge.

Es werden keine öffentlichen Gerichtsverfahren und Sitzungen durchgeführt, mit Ausnahme öffentlicher Verhandlungen und Sitzungen in dringenden Fällen. Der Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. sieht zusätzlich eine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage von ärztlichen Attesten eines Gerichtsarztes im Falle der Unfähigkeit, zur Gerichtsverhandlung zu erscheinen, vor. Kraft des Anti-Krisen-Schutzschildes 3.0. wurde der Katalog der Sachen erweitert, in denen nichtöffentliche Sitzungen der Gerichte unter Verwendung technischer Vorrichtungen, die es ermöglichen, die Sitzung aus der Ferne bei gleichzeitiger direkter Übertragung von Bild und Ton durchzuführen, auch für einen Zeitraum von einem Jahr nach der Aufhebung des Epidemie-Zustands stattfinden können. Bei nichtöffentlichen Sitzungen wird es in einem größeren Rahmen als derzeit möglich sein, insbesondere in Zivilsachen Urteile zu erlassen und über Berufungen zu entscheiden.

Kraft des Anti-Krisen-Schutzschildes 4.0. erweitert die Strafprozessordnung die Möglichkeiten, virtuelle Verhandlungen und andere verfahrensrechtliche Handlungen per Videokonferenz durchzuführen. Unter anderem soll es möglich sein, eine Anhörung über die Anwendung der Untersuchungshaft durchzuführen, ohne dass der Beschuldigte vor Gericht gebracht werden muss. Vorgeschlagen wird auch eine Änderung des Strafgesetzbuches bezüglich der Vorschriften über die Kumulierung von Strafen. In dieser Hinsicht setzt der Gesetzgeber die vor dem 30. Juni 2015 geltende Regelung wieder in Kraft. Darüber hinaus wird eine neue Art von Diebstahlsdelikt eingeführt, d.h. ein besonders gewagter Diebstahl, der mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu acht Jahren bestraft wird.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

INSOLVENZ- UND RESTRUKTURIERUNGSVERFAHREN

a) Frist für die Einreichung des Insolvenzantrags

Nach dem Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. beginnt die Frist für die Einreichung des Insolvenzantrags nicht während des Zeitraums der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands, die aufgrund von COVID-19 ausgerufen wurden, zu laufen. Die vor der Ausrufung dieser Zustände begonnenen Fristen werden unterbrochen und beginnen nach dem Widerruf des jeweiligen Zustands wieder neu zu laufen. Voraussetzung ist, dass die Zahlungsunfähigkeit auf COVID-19 zurückzuführen ist. Tritt der Zustand der Zahlungsunfähigkeit während der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie- Zustands, die aufgrund von COVID-19 ausgerufen wurden, ein, so wird vermutet, dass die Zahlungsunfähigkeit aufgrund von COVID-19 eingetreten ist. Dies bedeutet, dass davon auszugehen ist, dass die Zahlungsunfähigkeit nicht auf das Verschulden des Schuldners zurückzuführen ist, und der Schuldner (und im Falle eines Unternehmens – vertretungsberechtigte Personen) keine negativen rechtlichen Konsequenzen daraus erleiden wird.

b) Vereinfachtes Restrukturierungsverfahren

Ein Unternehmer, der zahlungsunfähig geworden ist oder von Zahlungsunfähigkeit bedroht ist, ist berechtigt, Restrukturierungsverfahren mit einem Mindestmaß an gerichtlicher Beteiligung durchzuführen. Somit wird er vor der Vollstreckung geschützt, was durch derzeit verfügbare außergerichtliche Restrukturierungsverfahren nicht gewährleistet ist.

Die Einleitung des Verfahrens erfordert 1) den Abschluss eines Vertrages mit dem Restrukturierungsberater und 2) eine Bekanntmachung im Gerichts- und Wirtschaftsanzeiger über die Einleitung des Verfahrens zur Genehmigung des Vergleichs bis zum 30. Juni 2021. Die Bekanntmachung ist nicht an die Zustimmung des Restrukturierungsgerichts gekoppelt. Die Bekanntmachung kann erfolgen, nachdem der Schuldner Vergleichsvorschläge und eine Liste der Forderungen sowie eine Liste der strittigen Forderungen erstellt und an den Vergleichsaufseher weitergeleitet hat.

Ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung bis zum Tag der Einstellung oder Beendigung des Verfahrens soll Folgendes gelten:

  • Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, die unter den Vergleich fallenden Ansprüche zu befriedigen;
  • Die gegenüber dem Unternehmer bereits geführten Vollstreckungsverfahren hinsichtlich:
    • einer per Gesetz unter den Vergleich fallenden Forderung,
    • einer Forderung, die im Rahmen des Vergleiches in voller Höhe zu begleichen ist,
    • einer u.a. durch eine Hypothek oder ein Pfandrecht gesicherte Forderung, die gemäß dem Vergleich in der Höhe zu begleichen ist, die dem tatsächlichen Wert der Sicherheit entspricht werden ausgesetzt;
  • Es ist nicht zulässig, neue Vollstreckungsverfahren einzuleiten und Anordnungen zur Sicherung der Ansprüche zu vollstrecken;
  • Die Kündigung des Miet- oder Pachtvertrags über Räumlichkeiten oder Immobilien, in denen der Schuldner seine Geschäfte betreibt, durch den Vermieter oder Verpächter ist nicht zulässig;
  • Es ist nicht zulässig, Kreditverträge (in Bezug auf dem Kreditnehmer zur Verfügung gestellte Mittel), Leasingverträge, Vermögensversicherung, Bankkontenverträge, Bürgschaftsverträge, Verträge über dem Schuldner erteilte Lizenzen sowie Garantien oder Akkreditive gegenüber dem Unternehmer zu kündigen;
  • Der Unternehmer ist berechtigt, die laufenden Geschäfte des Unternehmens zu führen; für Entscheidungen, die über den Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs hinausgehen, muss die Zustimmung des Vergleichsaufsehers eingeholt werden.

Das Gericht soll die Wirkungen der Bekanntmachung nur dann aufheben können, wenn sie zu einer Gläubigerbenachteiligung führen. Darüber hinaus besteht die Aufgabe des Gerichts darin, nur den von den Gläubigern angenommenen Vergleich zu genehmigen.

Gläubiger sollen schriftlich über den Vergleich mit dem Unternehmer abstimmen, es besteht aber auch die Möglichkeit, eine virtuelle Gläubigerversammlung einzuberufen.

Das gesamte Verfahren in der Phase vor der Genehmigung des Vergleichs durch das Gericht soll bis zu vier Monate dauern. Für den Unternehmer bedeutet dies ein Moratorium von sogar vier Monaten für die Zahlung von Forderungen, einschließlich solcher, die z.B. durch eine Hypothek oder ein Pfandrecht gesichert sind, und den Schutz vor Vollstreckung und Kündigung wesentlicher Verträge.

Wichtig ist, dass der Unternehmer, wenn er nachweist, dass innerhalb der Frist für die Erfüllung der Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags eine Bekanntmachung des Vergleichs vorgenommen wurde und dann eine endgültige Genehmigung des Vergleichs im Rahmen des Vergleichsverfahren erfolgt ist, nicht dafür haftbar gemacht werden kann (einschl. des Art. 299 des Gesetzbuches über die Handelsgesellschaften), dass er keinen Insolvenzantrag gestellt hat. Die Frist für die Einreichung des Insolvenzantrags beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem der Unternehmer zahlungsunfähig geworden ist.

Das beschriebene Verfahren können auch Unternehmer in Anspruch nehmen, deren schwierige Finanzlage nicht auf COVID-19-Epidemie zurückzuführen ist.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

HYBRIDPOST

Es wurde eine neue, erweiterte Form des sog. Hybridversands von Briefen eingeführt, der von der Polnischen Post (poln.: Poczta Polska) bis zum 30. September 2020 durchgeführt werden kann. Unter Hybridsendung (im eigentlichen Sinne: inverse Hybridsendung) versteht man die Annahme eines eingeschriebenen Briefes und dann dessen Beförderung und Zustellung in Form eines elektronischen Dokuments an den Empfänger, ohne dass der Absender es handschriftlich unterschreiben muss.

Die Sendungen sollen in Form einer digitalen Repräsentation zugestellt werden. Sowohl der im Brief enthaltene Vordruck (Formular) bzw. die Korrespondenz als auch der Umschlag werden digital reproduziert. Ein elektronisches Dokument, das als Ergebnis der Durchführung der Hybridsendung entsteht, wird die gleiche Wirkung und Verbindlichkeit haben wie die der Papierdokumente, aus denen es reproduziert wurde. Die Inanspruchnahme des Hybridversands soll gebührenfrei sein.

Die Inanspruchnahme der Hybridsendung setzt voraus, dass der Empfänger über das sog. Vertrauensprofil verfügt (das Vertrauensprofil ist eine Alternative zur elektronischen Signatur; es muss entweder beim Finanzamt, Gemeindeamt oder über das Online-Banking bestätigt werden). Der Hybridversand kann bei „einfachen“ Einschreibebriefen aber auch bei Einschreibebriefen mit Rückschein, mit Empfangsbestätigung oder elektronischer Empfangsbestätigung erfolgen. Er ist nicht für Sendungen an oder von Gerichte(n), Gerichtshöfe(n), Staatsanwaltschaften und andere(n) Strafverfolgungsbehörden sowie Gerichtsvollzieher(n) vorgesehen. Der Ausschluss gilt dabei nicht für andere Behörden, z.B. Finanzämter oder Sozialversicherungsanstalt (poln.: ZUS).

Eine Hybridsendung kann in Anspruch genommen werden, wenn die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt sind:

  1. Die jeweils einschlägigen Rechtsvorschriften weisen auf einen Einschreibebrief oder die Zustellung eines Briefes mit Empfangsbestätigung durch die Polnische Post (poln.: Poczta Polska) hin; und
  2. Der Empfänger stimmt solchem Versand zu und ermächtigt die Polnische Post, Einschreibebriefe zur Bearbeitung abzuholen und in Form von elektronischen Dokumenten in das elektronische Postfach des Empfängers zuzustellen.

Die Polnische Post ist verpflichtet, eindeutige Identifizierung des Empfängers – einer natürlichen Person – sicherzustellen. Bei juristischen Personen oder Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit kann die eindeutige Identifizierung des Empfängers oder der zu seiner Vertretung berechtigten Personen sichergestellt werden, wenn Polnische Post über solche technischen Möglichkeiten verfügt.

Zustellungen durch Hybridpost, die in der Zeit bis zum 30. September 2020 erfolgen, werden ab dem Datum wirksam, an dem der Empfänger von dem Dokument, das sich in seinem elektronischen Postfach befindet, Kenntnis genommen hat. Die Polnische Post informiert den Empfänger an die von ihm angegebene elektronische Adresse, dass das elektronische Dokument in das elektronische Postfach des Empfängers zugestellt wurde. Wenn sich der Empfänger nicht mit dem Dokument vertraut macht, so gilt es nach Ablauf von 14 Tagen nach seinem Eingang als zugestellt. Dies bedeutet, dass eine Hybridsendung unter die sog. Zustellungsfiktion fällt, so dass selbst dann, wenn der Brief nicht tatsächlich empfangen wird, er bspw. für Zwecke der Einhaltung einer bestimmten Frist als ordnungsgemäß zugestellt gilt.

Der hybride Versand eines Briefes kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Korrespondenz auf diesem Wege nicht zugestellt werden kann, beispielsweise wenn die Pflicht besteht, das nicht umgewandelte Dokument zuzustellen. Die Einzelheiten der Erbringung von hybriden Postdienstleistungen, darunter u.a. die Regeln für die Identifizierung der Empfänger und den Empfang der Sendungen werden durch die Polnische Post in einer gesonderten Regelung festgelegt.

PDF herunterladen

***

Dieser Newsletter ist eine unverbindliche Information und dient allgemeinen Informationszwecken. Die bereitgestellten Informationen stellen keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung dar und ersetzen keine individuelle Beratung. Alle Angaben in diesem Newsletter erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der Informationen. Die Informationen in diesem Newsletter sind als alleinige Handlungsgrundlage nicht geeignet und können eine konkrete Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Die Haftung der Autoren oder getsix® ist ausgeschlossen. Wir bitten Sie, sich für eine verbindliche Beratung bei Bedarf direkt mit uns in Verbindung zu setzen. Durch das Abonnement dieses Rundschreibens entsteht kein Mandatsverhältnis. Der Inhalt dieser Publikation ist geistiges Eigentum von getsix® oder den Partnerunternehmen und urheberrechtlich geschützt. Nutzer dieser Informationen dürfen die Inhalte des Newsletters ausschließlich für ihre eigenen Zwecke herunterladen, ausdrucken und kopieren.

Wir sind unabhängiges Mitglied von HLB. THE GLOBAL ADVISORY AND ACCOUNTING NETWORK.