Änderungen bei der Meldung der geltenden Zahlungsfristen für 2022

Im Zusammenhang mit der Ende 2022 erfolgten Novellierung des Gesetzes über die Verhinderung übermäßiger Zahlungsverzögerungen bei Handelsgeschäften (laut Gesetzblatt von 2022, Pos. 893, in der geänderten Fassung) möchten wir Sie auf die Änderungen in den Bestimmungen über die Pflicht zur Vorlage eines Berichts über die geltenden Zahlungsbedingungen bei Handelsgeschäften aufmerksam machen.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass diese Verpflichtung Steuerpflichtigen obliegt, die keine steuerlichen Kapitalgruppen sind, und deren Einnahmen im Vorjahr den in polnischen Zloty ausgedrückten Gegenwert von 50.000.000 Euro überschritten. Gemäß den Übergangsbestimmungen gelten die geänderten Vorschriften für die Einreichung von Berichten für das Jahr 2022 und deren Korrekturen.

Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Änderungen vor, die sich aus der oben erwähnten Novellierung ergeben.

Änderung des Kreises der meldepflichtigen Unternehmen und Transaktionen

Der Meldepflicht unterliegen die in Artikel 27b Absatz 2 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes genannten Einrichtungen, deren individuelle Daten innerhalb der in Artikel 27b Absatz 1 des Gesetzes genannten Frist veröffentlicht wurden. Öffentliche Einrichtungen, die therapeutische Einrichtungen im Sinne des Gesetzes über medizinische Tätigkeiten (laut Gesetzblatt 2022, Pos. 633, in der geänderten Fassung) sind, sowie steuerliche Kapitalgruppen, sind von der Meldepflicht ausgeschlossen.

Darüber hinaus schließt der Bericht derzeit aus:

1. Handelsgeschäfte, die im Rahmen der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit abgeschlossen wurden, die in Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Gesetzes vom 11. September 2015 über die Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (GBl. 2022, Pos. 2283) genannt werden;
2. Handelsgeschäfte, deren ausschließliche Parteien Unternehmen sind, die derselben Kapitalgruppe angehören;
3. Geldleistungen, deren Verjährungsfrist abgelaufen ist.

Änderung der Frist für die Vorlage des Berichts

Auch die Frist für die Einreichung des Berichts hat sich geändert. Bisher mussten die Geschäftsführer von Unternehmen bis zum 31. Januar einen Bericht über die von diesen Unternehmen im vorangegangenen Kalenderjahr im Geschäftsverkehr angewandten Zahlungsbedingungen vorlegen. Nach den derzeitigen Rechtsvorschriften muss der Bericht bis zum 30. April des Jahres vorgelegt werden, das unmittelbar auf das Jahr folgt, in dem die individuellen Daten des Steuerpflichtigen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.

Wenn also die individuellen Daten des Steuerpflichtigen gemäß Artikel 27b des Körperschaftsteuergesetzes (d.h. nach Überschreiten von 50 Mio. EUR Einnahmen im Jahr 2021) im Jahr 2022 veröffentlicht wurden, dann hat die Einreichung des Berichts bis zum 30. April 2023 zu erfolgen.

Änderung des Umfangs der in den Bericht aufzunehmenden Transaktionen

Nach den geänderten Vorschriften muss der Bericht folgende Daten enthalten:

1. Unternehmen (Name) und Steueridentifikationsnummer;
2. den Wert der im vorangegangenen Kalenderjahr innerhalb des in der Vereinbarung festgelegten Zeitrahmens erhaltenen Geldleistungen
3. den Wert der im vorangegangenen Kalenderjahr innerhalb des in der Vereinbarung festgelegten Zeitrahmens erfülltem Geldleistungen;
4. den Wert der im vorangegangenen Kalenderjahr nicht innerhalb der im Vertrag angegebenen Frist erhaltenen Geldleistungen, deren Frist überschritten wurde um
a. nicht mehr als 5 Tage,
b. 6 bis 30 Tage,
c. 31 bis 60 Tage,
d. 61 bis 120 Tage,
e. mehr als 120 Tage;
5. den Wert der im vorangegangenen Kalenderjahr nicht innerhalb der vertraglich festgelegten Frist erbrachten Geldleistungen, bei denen die Frist überschritten wurde um
a. nicht mehr als 5 Tage,
b. 6 bis 30 Tage,
c. 31 bis 60 Tage,
d. 61 bis 120 Tage,
e. mehr als 120 Tage;
6. den prozentualen Anteil der unter Nummer 4 genannten individuellen Geldleistungen proportional zu dem Gesamtwert der Geldleistungen, die dieser Partei im vorangegangenen Kalenderjahr geschuldet wurden;
7. den prozentualen Anteil der unter Nummer 5 genannten individuellen Geldleistungen proportional zu dem Gesamtwert der Geldleistungen, zu deren Erfüllung diese Partei im vorherigen Kalenderjahr verpflichtet war.

Dem Gesetz wurde ferner hinzugefügt, dass:

• die vorgenannten Angaben in den Punkten 2 bis 7 Anwendung finden unter Berücksichtigung von Artikel 13 Absatz 2 des Gesetzes zur Verhinderung übermäßiger Verzögerungen im Geschäftsverkehr, d.h. unter Anwendung der maximalen Gesetzesfristen in einer Situation, in der die Vertragsbestimmungen die Gesetzesfristen verletzen;
• die Werte der in den Punkten 2-5 genannten Geldleistungen sind in polnischer Währung anzugeben;
• die Werte der in Absatz 4 Nummern 2-5 genannten Geldleistungen, die in einer Fremdwährung ausgedrückt sind, werden gemäß den vom Unternehmen angenommenen Rechnungslegungsgrundsätzen in die polnische Währung umgerechnet;
• die Werte der in Absatz 4 Ziffern 2 bis 5 genannten Geldleistungen, und die in Absatz 4 Ziffern 6 und 7 genannten Prozentsätze, sind auf den Groschen bzw. auf das Hundertstel Prozent genau anzugeben.

Änderungen in der Art der Berichtskorrektur

Ein Unternehmen, das einen Bericht vorgelegt hat, sollte eine Berichtigung dieses Berichts einreichen, wenn sich die Daten in mindestens einem Punkt des vorgelegten Berichts um mindestens 10 % geändert haben. Haben sich hingegen die Werte der Leistungen in den Jahren nach dem Berichtsjahr geändert, so werden diese Änderungen in dem Bericht für das Jahr aufgenommen, in dem die Geldleistung in Höhe des geänderten Wertes fällig wird. Dies bedeutet, dass Änderungen des Wertes von Geldleistungen nach dem Jahr, für das die Meldung eingereicht wird, in der Meldung für das Jahr anzugeben sind, in dem diese Leistung fällig ist und eine Erstattung oder ein Zuschlag bezogen auf diese Geldleistung tatsächlich erfolgt ist, oder erfolgen sollte.

Darüber hinaus sollte eine Berichtigung des Berichts mit einer Erläuterung der Gründe für die Berichtigung eingereicht werden.

Definition des Begriffs des Leiters der Unternehmung, d.h. der Person, die für die rechtzeitige Vorlage des Berichts verantwortlich ist

Der Gesetzgeber hat durch die Änderungsbestimmungen den Begriff des Geschäftsführers der zur Vorlage des Berichts verpflichteten Einrichtung als Mitglied des Vorstands oder eines anderen Leitungsorgans, als eine Person, die als ein solches Organ handelt, oder, wenn es in der Einrichtung kein solches Organ gibt, als die Person, die deren Tätigkeiten leitet, definiert.
Im Falle einer Kommanditgesellschaft auf Aktien und einer Kommanditgesellschaft gilt der Komplementär, der die Geschäfte der Gesellschaft führt, als Geschäftsführer der Einrichtung, und im Falle einer offenen Handelsgesellschaft gilt der Gesellschafter, der die Geschäfte der offenen Handelsgesellschaft führt, als Geschäftsführer der Unternehmung.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass:

• Die derzeitige Frist für die Vorlage des Berichts ist der 30. April (der Bericht für das Jahr 2022 muss bis zum 30. April 2023 vorgelegt werden).
• sowohl die Elemente, die in den Bericht aufgenommen werden sollten, als auch die Fragen im Zusammenhang mit seiner Korrektur haben sich geändert;
• die für die Vorlage des Berichts zuständige Einheit, d.h. der Leiter der Unternehmung, wurde definiert;
• bestimmte Gesellschaften wurden von der Verpflichtung zur Vorlage des Berichts ausgenommen.

Quelle: Artikel erstellt von unserem Kooperationspartner TaxAGroup

Rechtsgrundlage:

• Bekanntmachung des Präsidenten des Parlaments der Republik Polen vom 23. März 2022 über die Veröffentlichung des einheitlichen Textes des Gesetzes über die gesamtwirtschaftliche Aufsicht über das Finanzsystem und das Krisenmanagement im Finanzsystem (Gesetzblatt 2022, Pos. 963)
• Bekanntmachung des Präsidenten des Parlaments der Republik Polen vom 24. Februar 2022 über die Veröffentlichung des einheitlichen Textes des Gesetzes über die therapeutische Tätigkeit (Gesetzblatt 2022, Pos. 633)
• Bekanntmachung des Präsidenten des Parlaments der Republik Polen vom 7. Oktober 2022 über die Veröffentlichung des einheitlichen Textes des Gesetzes über die Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (Gesetzblatt 2022, Pos. 2283)

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