EuGH-Gutachten zu Fremdwährungs-Krediten

Datum25 Mai 2023

Nach dem jetzt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgegebenen Gutachten hat die polnische Bankenaufsichts-Kommision KNF vor ,,dramatischen Konsequenzen für den Banken-Sektor” gewarnt, wenn privaten Verbrauchern ein ,,kostenloser Kredit” gewährt werden sollte.

Der jahrelange Streit um Fremdwährungskredite, insbesondere um Hypotheken-Kredite in Schweizer Franken”, hat jetzt mit einem vom Europäischen Gerichtshof EuGH vorgetragenen Gutachten ein neues Level erreicht. Darin wird den Banken das Recht abgesprochen, für ungültig erklärte Kredite zusätzliche Gebühren zu verlangen. Verbrauchern wird dagegen das Recht eingeräumt, über die Erstattung geldwerter Vorteile hinaus Ansprüche gegen die Banken geltend zu machen. Der Sachverhalt betrifft Tausende von Hypotheken-Krediten vorrangig in Schweizer Franken, die in den vergangenen Jahren von polnischen Gerichten wegen illegaler Klauseln für ungültig erklärt wurden. Zur Erinnerung: Insgesamt hatten rund 950 000 polnische Kreditnehmer seit 2008 zum Kauf von Eigentums-Immobilien bei den Banken in Polen Hypotheken-Kredite in Schweizer Franken aufgenommen. Die Banken in Polen zahlten die Kredite in Złoty aus. Die Kreditraten wurden dagegen in Schweizer Franken angegeben und in polnischen Złoty abgerechnet. Die polnischen Kreditnehmer zogen anfangs daraus einen großen finanziellen Vorteil, was sich mit der Verteuerung des Schweizer Franken ab 2015 grundlegend veränderte. Erste Kreditnehmer zogen vor Gericht. Ende 2019 stärkte ihnen der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Rücken. Er befand, dass ein nach EU-Recht abgeschlossener Vertrag wegen einzelner mißbräuchlicher Klauseln unwirksam werden kann. Mit dem EuGH-Urteil ist der Abschluss eines neuen Kreditvertrags in Złoty oder eine Änderung des bestehenden Franken-Vertrags möglich. Die Entscheidung darüber haben die polnischen Gerichte im Einzelfall zu treffen. In den langwierigen Prozessen wurden bereits auch schon in Einzelfällen von den Gerichten solche Kreditverträge für ungültig erklärt. Danach muss der Kreditnehmer das erhaltene Kapital an die Bank zurückzahlen, und die Bank erstattete ihm alle in Rechnung gestellten Raten und Gebühren zuzüglich Zinsen.

Source: Wirtschafts-Markt Polen (03-2023 Issue 324)

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